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Juni 1990

Abriss des Checkpoint Charlie, Berlin, 22. Juni 1990

Am 7. Juni setzt die DDR-Volkskammer eine Sonderkommission zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit ein. Es geht um die "vollständige Aufklärung aller Verbrechen" der Stasi und deren "endgültige Auflösung". Leiter der Kommission wird der Theologe und Bürgerrechtler Joachim Gauck. Der Umgang mit dem Unrecht und den Hinterlassenschaften der SED-Diktatur bleibt ein brisantes Thema.

Am 21. Juni 1990 verabschieden der Deutsche Bundestag und die Volkskammer den im Vormonat unterzeichneten Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. PDS, Bündnis 90 und Die Grünen lehnen das Abkommen ab. Einen Tag später liegt die Zustimmung des Bundesrates vor. Niedersachsen und das Saarland haben gegen die Vorlage gestimmt.

In Berlin tagt die zweite Runde der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“. Vor Verhandlungsbeginn im Ostberliner Schloss Schönhausen nehmen die sechs Außenminister an der symbolischen Demontage des alliierten Grenzübergangs "Checkpoint Charlie" teil. Hier hatten sich im Herbst 1961 amerikanische und sowjetische Kampfpanzer gegenübergestanden. Doch das ist Vergangenheit. Jetzt begrüßen alle das Ende der Konfrontation.

Die anschließenden Verhandlungen verlaufen allerdings stockend. Generalsekretär Gorbatschow hat Ende Mai bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident George Bush überraschend erklärt, dass ein vereinigtes Deutschland frei über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden könne. Doch nun legt der sowjetische Außenminister Schewardnadse unerwartet ein Papier mit "Grundprinzipien für eine abschließende völkerrechtliche Regelung mit Deutschland" vor. Danach soll Deutschland erst Jahre nach Herstellung der inneren Einheit seine volle äußere Souveränität erhalten. Außenminister Genscher spricht von einer "kalten Dusche". Gemeinsam mit den Außenministern der westlichen Verbündeten weist er den Vorschlag zurück. Bei der abschließenden Pressekonferenz gibt Schewardnadse zu verstehen, dass der sowjetische Entwurf nicht das letzte Wort sei. Seine Regierung sei bereit, weiter nach Kompromisslösungen zu suchen.