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Jahr eins der deutschen Einheit

Die „Kabinettsprotokolle der Bundesregierung“ des Jahres 1991 sind online

11.02.2022

Erschließung

Erste Kabinettssitzung der ersten gesamtdeutschen Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl im Kabinettssaal des Bundeskanzleramts mit den Protokollanten im Hintergrund, 19. Dezember 1991

Nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen im wiedervereinigten Deutschland stimmt Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu Beginn der ersten Sitzung sein viertes Kabinett auf „außerordentlich schwierige Probleme“ ein und fordert von seinen Ministerinnen und Ministern ein „Mindestmaß an wechselseitiger Rücksicht¬nahme und menschlichem Grundkonsens“. Die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP setzt sich aus vier Frauen und 14 Männern zusammen, drei davon stammen aus den neuen Bundesländern. Während das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen aufgelöst wird, erfährt das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (BMJFG) eine ungewöhnliche Dreiteilung in die Bundesministerien für Familie und Senioren (BMFuS), für Frauen und Jugend (BMJF) und für Gesundheit (BMG), besetzt mit Hannelore Rönsch (CDU), Angela Merkel (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU).

Internationale Politik

Außenpolitisch stellen die verschärfte Sicherheitslage im Zuge des zweiten Golfkriegs, die Kriegsereignisse in Jugoslawien vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken Slowenien und Kroatien sowie die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage in der ebenfalls zerfallenden Sowjetunion die Bundesregierung vor besondere Herausfor-derungen. Daneben stimmt das Kabinett im Kampf gegen internationalen Rauschgifthandel und Geldwäsche für einen nationalen Plan und die Bildung der europäischen Polizeieinheit „Europol“. In Vorbereitung des EG-Gipfel¬treffens in Maastricht zur europäischen Währungsunion wird auch eine Harmonisierung der Asylpolitik angestrebt.

Innenpolitik und Regierungsumzug nach Berlin

Im Mittelpunkt der Innenpolitik steht die Integration der neuen Bundesländer. Nach der Bundestagsentscheidung über die Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin am 20. Juni 1991 berät das Kabinett vielschichtige Fragen der Umsetzung. Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist zudem die Eingliederung Schwerbehinderter in den Öffentlichen Dienst.

Weitere Themen betreffen u. a. die strafrechtliche Verfolgung von Agenten der Staatssicherheit der DDR (Stasi), den Abzug der sowjetischen Stationierungsstreitkräfte, ausländerfeindliche Angriffe auf Asylunterkünfte und die Ermordung des Vorsitzenden der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten Rohwedder.

Mit der Veröffentlichung der Kabinettsprotokolle des Jahres 1991 nutzt das Bundesarchiv die mit Kabinettsbeschluss von 2011 gegebene Möglichkeit, die unkommentierten Protokolle gemäß der archivrechtlichen 30-Jahresschutz¬frist kontinuierlich als Übergangsangebot im Internet zur Verfügung zu stellen