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5. Arbeitsbeschaffungsprogramm Dr. Gereke25.

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Vgl. dazu Dok. Nr. 126, dort bes. Anm 2–5.

Der Reichsminister der Finanzen berichtete, daß die Verhandlungen gescheitert seien, weil Gereke nicht von der Schaffung eines Giralgeldes abgehen wolle. Solange er darauf nicht verzichte, könnten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen. Er habe am folgenden Tage eine Besprechung mit den Leitern der kommunalen Spitzenverbände, in der noch einmal der Versuch gemacht werden solle, Gereke von der Unmöglichkeit seiner Finanzierungspläne zu überzeugen26.

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Hierzu nichts ermittelt.

Erwogen werde, die Steuergutscheine auch öffentlichen Verbänden zu geben,[726] damit sie in die Lage kämen, mehr Arbeiter einzustellen27. Ein Teil des erforderlichen Kapitals könne von den Gemeinden und Gemeindeverbänden unmittelbar beschafft werden. In einzelnen kleinen Ländern bestände hierzu Bereitschaft. Auf diesem Wege ließe sich eine Lösung finden.

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Gegenüber Zarden (RFMin.) erklärte Luther bei einer Besprechung in der Rbk am 5. 10., daß er „durchaus mit einer Verwendung eines Teils der 700 Millionen [Mehrbeschäftigung-Steuergutscheine] für Kommunalarbeiten einverstanden sei und das auch von jeher gesagt hätte; nur so erschien mir der richtige Weg zur Überwindung der Schwierigkeiten aus dem Gereke-Plan“ (NL Luther 370, Bl. 285, 287, Tagesnotiz vom 5.10.32).

Der Reichskanzler bat um starke Einwirkung auf Dr. Gereke. Die Vertreter der nationalsozialistischen Arbeiter-Partei in seinen Verbänden scheinen nicht mehr in vollem Maße hinter dem Programm zu stehen28. Gegebenenfalls werde der Reichskanzler selbst Dr. Gereke nochmals in der Angelegenheit empfangen29.

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Papen konnte dies einer von nationalsozialistischer Seite dem Arbeitsausschuß des Dt. Landgemeindetages zur Beschlußfassung vorgelegten Entschließung entnehmen, die Gereke ihm am 27. 9. zugeleitet hatte. In der Entschließung heißt es u. a.: „Die im Rahmen des Arbeitsausschusses des Deutschen Landgemeindetages für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zusammengeschlossenen Vertreter aus den Kreisen der Nationalsozialisten, des Stahlhelms, des Reichslandbundes, des Reichsbanners, der freien Gewerkschaften, des Wehrwolfs, des Schleswig-Holsteinischen Land- und Bauernbundes, des Schleswig-Holsteinischen Handwerkerbundes und des Allgemeinen Verbandes für Arbeitsbeschaffung und Erwerbsförderung, die auf dem Boden der Leitsätze der deutschen Landgemeinden stehen, stellen mit größtem Befremden fest, daß der Ankündigung des Herrn Reichskanzlers in seiner Rundfunkrede vom 12. September 1932 [Dok. Nr. 135] bezüglich wirksamer Arbeitsbeschaffung im Sinne des Arbeitsbeschaffungsprogramms der deutschen Landgemeinden bisher keinerlei Taten gefolgt sind.“ Die Mitglieder des Ausschusses „haben das Vertrauen jetzt verloren und sehen sich nunmehr genötigt, in der schärfsten Form in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen und dem deutschen Volke klar und eindeutig zur Kenntnis zu bringen, an wessen Haltung die Durchführung einer wirklichen Arbeitsbeschaffung bisher gescheitert ist. Die zögernde und schwankende Haltung des für die Gesamtpolitik der Reichsregierung verantwortlichen Reichskanzlers, die Widerstände des Reichswirtschaftsministers und des Reichsarbeitsministers, insbesondere aber die starre, sich nur in verneinender Kritik erschöpfende Haltung des Reichsbankpräsidenten, der sich nicht scheut, die zum Wohle des deutschen Volkes nötigen Maßnahmen unter Berufung auf die internationalen Bindungen der Reichsbank abzulehnen, haben zu dem jetzigen völligen Stillstand geführt und werden, wenn sie nicht gebrochen werden, in absehbarer Zeit zum vollkommenen Zusammenbruch der deutschen Volkswirtschaft führen.“ In seinem Begleitschreiben hatte Gereke hierzu erklärt, er hoffe, „daß es gelingt, eine Beschlußfassung in dieser Form zu verhindern und die hier versammelten verschiedenen politischen Kräfte noch zusammenzuhalten“ (R 43 I/2046, Bl. 2–4).

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Zum Gereke-Plan s. weiter Dok. Nr. 187, P. 3.