7. Zwangsanleihe, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Änderung des Erbschaftssteuergesetzes6.
Reichsminister Dr. Hermes erklärt, daß er zur Zeit eine Änderung des Einkommen- und Erbschaftssteuergesetzes für unerträglich halte. Er sei bereit, mit den Regierungsparteien darüber zu verhandeln. Sollte dann trotzdem irgendeine Änderung sich als nötig erweisen, so werde er noch einmal an das Kabinett herantreten und eine Änderung für Herbst ins Auge fassen.
Der Herr Reichskanzler teilt mit, daß nach ihm gewordenen Mitteilungen die Sozialdemokraten eine Änderung des Erbschaftssteuergesetzes befürworten. Dabei handelt es sich nicht um eine Strukturänderung. Der Reichsfinanzminister/891/ wird mit den Regierungsparteien verhandeln, dort zunächst seinen Standpunkt vertreten und dann über den Erfolg der Verhandlungen berichten.
Das Kabinett stimmt diesem Vorschlage des Herrn Reichskanzlers zu.