8. Pensionskürzungsgesetz u. Wartegeldempfängergesetz für Beamte.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß das Pensionskürzungsgesetz und das Wartegeldempfängergesetz für Beamte im Reichstag nicht die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten hätte. Er bat um die Ermächtigung, die Gesetzesvorlagen nochmals einzubringen10.
Die Ermächtigung wurde erteilt. Der Reichsminister des Innern wird den Reichsminister der Finanzen im einzelnen noch informieren.