6) Amnestie der Eisenbahner.
Der Herr Reichsverkehrsminister berichtet, daß man an ihn herangetreten sei, man möge die noch schwebenden Disziplinarverfahren gegen Eisenbahnbeamte durch einen Schlichtungsausschuß, wie er im Gesetz über die Beamtenvertretungen vorgesehen sei, erledigen. Er habe sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und halte es für unzweckmäßig, im gegenwärtigen Augenblick an eine Amnestierung der Eisenbahner in irgendeiner Form heranzutreten10.
Der Herr Reichsjustizminister bemerkte ergänzend hierzu, daß noch 108 Fälle vor den Disziplinargerichten zu behandeln seien. Im Rechtsausschuß des Reichstags seien zwei Forderungen der Gewerkschaften vorgebracht worden:
1) Gewährung einer vollen Amnestie.
2) Erlaß eines Ermächtigungsgesetzes für den Herrn Reichspräsidenten zur Niederschlagung der laufenden Verfahren11.
/300/ Er, der Reichsjustizminister, habe gegen diese beiden Forderungen Stellung genommen, jedoch zugesagt, daß die Disziplinarverfahren so wohlwollend als irgend möglich behandelt werden sollen. Der Rechtsausschuß habe daraufhin mit den bürgerlichen Stimmen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Resolution gefaßt, daß in der Frage der Disziplinarverfahren in derselben wohlwollenden Weise wie bisher weiter zu verfahren sei.
Der Staatssekretär im Preußischen Staatsministerium knüpfte hieran die Bitte, darauf hinzuwirken, daß die noch schwebenden Revisionsverhandlungen in Leipzig möglichst schnell erledigt würden12.