[Devisenordnung]
Der Reichskanzler machte Mitteilung, daß nach Ansicht der Reichsbank zwei Dinge nötig wären: a) zwecks Erweiterung der Basis hinsichtlich der Devisenverordnung Verhandlungen mit Banken, Industrie und Handel zwecks Zeichnung von je 50 Millionen Goldmark jeder Gruppe1, b) Einführung des Stärkster Streitpunkt im Inhalt des Entwurfs sei der, daß man mit dem Mittel/599/ Einheitskurses; nur zu dem amtlich festgesetzten Kurse dürfte gekauft werden, so daß vorbörslich und nachbörslich die Notierungen fortfielen2. Der Hamburger Importhandel würde schreien; eine Rücksicht auf einzelne Berufsgruppen sei jedoch nicht mehr möglich; selbstverständlich sei, daß jede Zwangsmaßnahme ungesund sei. Frage des Weges: Erlaß einer Verordnung aufgrund Artikel 48, da sonst die Zustimmung des Reichsrats eingeholt und damit der Erlaß der Verordnung wesentlich verzögert würde.
Reichsminister Dr. Geßler hat Bedenken gegen Anwendung des Artikels 48 wegen der Länder.
Ministerialdirektor Meissner: Ist aber verfassungsmäßig.
Reichsminister Dr. Geßler: Lieber im Wege des Ermächtigungsgesetzes machen3.
Reichsminister Dr. Becker: Der zweite Weg des Ermächtigungsgesetzes sei der natürliche. Die Reichsratsausschüsse seien heute informiert. Dem Erlaß allein aufgrund Artikel 48 möchte er widerraten. Man könne vielleicht jetzt aufgrund Artikel 48 eine Verordnung erlassen und diese dann durch das Ermächtigungsgesetz ersetzen.
Reichsminister Oeser: Wenn Angelegenheit keinen Aufschub duldet, dann Anwendung des Artikels 48 ge[geben wegen Not] der Bevölkerung, Preise usw. Umgießung durch [Notgesetz] empfehle er nicht4.
Staatssekretär Bergmann: Ansturm kommt am Montag [24. 6.] [und] zwar schwer; deshalb schnell handeln.
Reichsminister Dr. Becker: Sachlich nicht zustimmend. Verhandlungen mit Banken im großen und ganzen befriedigend verlaufen5. Die Frage der Zentralisierung des Devisengeschäfts, der Goldkonten ist einstweilen zurückgestellt6./600/ den Zweck erreiche, daß der wilde Handel mit Devisen unterbunden werde. Wirtschaftliche Schwierigkeiten im Importhandel; wenn nur Einheitskurs, so Geschäft unmöglich. Erläuterung an Beispielen. Melchior gleichfalls Bedenken, desgleichen Bankvertreter aus dem Reich und dem besetzten Gebiet (Louis Hagen). Politische Schwierigkeiten: Drang nach Umgehung der Devisen, schwarze Börsen im besetzten Gebiet. Gefahr des doppelten Kurses, Einheitskurs und wirklicher Kurs. Im altbesetzten Gebiet würde eine derartige Verordnung keine Gültigkeit erhalten, evtl. Eindruck bei der Bevölkerung, daß man besser im besetzten Gebiet wohne. Im Reichsrat die Auffassung vorherrschend, daß Ware wohl nicht verteuert werde. Wenn Käufer nicht weiß, zu welchem Preis er Devisen bekommt, schlägt er zum Einheitspreis ein Stück auf. Bedenklich, wenn Reichsbank der Auffassung ist, daß nur mit dieser Bestimmung die Stützungsaktion möglich sei, und wenn man es jetzt nicht täte … Devisenbedarf heute kleiner als vor drei Monaten. Verhältnisse von Ein- und Ausfuhr haben sich anders entwickelt. Hiernach kann ich wirtschaftlich dem Erlaß der Verordnung nur widerraten. Wenn aus politischen Gründen erklärt wird, daß dies notwendig sei, so werde ich mich fügen.
(Verliest ein Telegramm von Louis Hagen.)7
Staatssekretär Bergmann: Heute Möglichkeit der Durchführung der Stützungsaktion beschränkt durch die Kräfte der Reichsbank. Bei der vorigen Stützungsaktion Erfolg sichergestellt; Umlauf und schwebende Schuld konnte man aufkaufen. Verhältnisse inzwischen insbesondere infolge Verminderung des Goldbestandes stark verändert8. Unsicheres Unternehmen, in diesem/601/ Augenblick Stützungsaktion auszuführen. Börse so eingestellt, daß sie mißtrauisch gegenüber der Entwicklung. Vom 18. April ab bis heute ist der Dollar von 20 000 auf 140 000 gestiegen. Wenn Regierung, um überhaupt das Wirtschaftsleben einigermaßen zu halten, etwas tun will, muß ausgehalten werden bis zu einem außenpolitischen Erfolg. Der Reichsbank muß geholfen werden. Die Reichsbank sagt mit Recht, daß sie ihre Kräfte vergeude, wenn sie den Markt füttern müsse. Reichsbank und Wirtschaftsleben haben Ruhe nur für einen Tag. Ferner kommt hinzu, daß es beinahe unmöglich ist, mit Aussicht auf Gewinn Mark im Ausland zu verkaufen; nur zum Einheitskurs der Reichsbank zur Zeit. Nachteile auf das Rheinland können eintreten. Man wird es aber wohl machen müssen. Scharfe Strafbestimmungen sind auch etwas wert. Die Verordnung ist milde, sie läßt den Handel frei. Beide Verbote hat die hiesige Bankwelt befürwortet.
Reichsminister Oeser teilt eine Reihe der Bedenken von Exzellenz Becker. Bedenken des Handels teilt er meistens nicht. Vertrauen auf die Währung war damals da, jetzt ist es eingeschränkt. Stoß bei der Dollaranleihe. Größere Inflation und politische Schwierigkeiten. Jetzige Stützungsaktion erheblich schwieriger als erste. Bedenklich [auch] wegen besetzter Gebiete9. Wenn das von Exzellenz Becker verlesene Telegramm von Louis Hagen veröffentlicht [würde], so würde es sich gegen den Absender richten. [Wesentlich,] daß man derartige Dinge machen muß aus einer [Reihe von] Gründen: wirtschaftlicher, finanzieller und politischer [Natur. Mehr] Erfolg würde eintreten, wenn man Angebot und Nachfrage ausgleichen könne, etwa durch eine wertbeständige Anleihe. Was den Weg anlange, werde man sich wohl für die Verordnung entscheiden müssen.
Reichsminister Dr. Hermes: Möglichkeit der Devisenbeeinflussung sehr gering. Beckers Bedenken nicht übersehen; wohl ist niemandem bei der Verordnung; am meisten noch Bedenken wegen des besetzten Rheinlandes; Bedenken des Importhandels nicht so ernst zu nehmen. Für einen Tag würde Ruhe eintreten. Hält Erlaß für geboten. Wirksamkeit wird ganz gering sein, weil außenpolitische Lage ungeklärt, Aktion der Reichsbank wird nicht von durchgreifendem Charakter sein; wohl nötig, um politische Beruhigung zu schaffen. Hält Auffassung der Reichsbank für entscheidend. Müssen Reichsbank entgegenkommen. Frist der Klärung auf der anderen Seite noch lang. Schwierigkeiten wohl im besetzten Gebiet; Schwarzhandel würde die Folge sein. Trotzdem dürfe man sich der Forderung der Reichsbank nicht versagen.
Reichsminister Albert: Sachlich zu demselben Resultat. Erlaß falscheste Maßregel, die wir ergreifen können. Auch Wirkung wird schlecht sein. Wirtschaftliche Auswirkungen nicht abzusehen. Jedenfalls verderblich. Import zerstörend, Devisen verteuernd, Import verringernd. Kurs auf Dauer nicht zu halten. Wenn trotzdem zustimmend, so Grund in verzweifelter Situation. Verweist auf Ausführungen von Löb von Mendelssohn10. Import und Export werden/602/ schwieriger. Empfiehlt Reichsfinanzminister, Reichsbank zu beobachten, ob sie die Angelegenheit auch richtig mache. Maßregeln notwendig im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen.
Reichsminister Dr. Brauns: Und Wirkung aufs besetzte Gebiet?
Reichsminister Dr. Geßler: Wenn Verordnung im besetzten Gebiet nicht zugelassen wird, so Frage, ob sie nicht nur auf unbesetztes Gebiet beschränkt werden soll.
Staatssekretär Bergmann: Dies läßt sich nicht machen. Sonst gebe es eine Kölner Mark.
Reichsminister Dr. Luther: Verschiedene Kurse in Berlin und Köln werden kommen.
Reichsminister Dr. Becker: Das ist wohl denkbar. Wenn Verordnung bekannt, so empfehle er, daß Reichskanzler sich Louis Hagen und andere Persönlichkeiten hierher kommen lasse.
Der Reichskanzler Dazu gern bereit11. Stellt fest, daß das Kabinett, wenn auch sehr ungern, die Zustimmung zu der Verordnung erkläre12.