II. Eisenbahnabkommen.
Der Reichsverkehrsminister berichtete eingehend über die Verhandlungen mit der Regie9. Bezüglich des Kölner Bezirks seien besondere Verhandlungen vorgesehen10. Der Entwurf sei im Auswärtigen Amt besprochen und habe dort Billigung gefunden. Er bat das Kabinett um Zustimmung.
Der Vizekanzler stellte zunächst fest, daß die Regie nicht ein Teil der französischen Regierung, sondern ein Teil der Besatzungsbehörde sei. Im übrigen gab er seinen Bedenken bezüglich der Übergangskontrolle, der Tariffrage und der Wiederherstellungskosten für die beschädigten Bahnhöfe und Gleisanlagen Ausdruck. Er glaubte nicht, daß der Vertrag geeignet sei, die Wirtschaft des besetzten Gebiets wieder in Gang zu bringen.
Der Reichsarbeitsminister hält die Tatsache, daß die Regie sich weigere, Betriebsräte und Gewerkschaften anzuerkennen, als besonders geeignet, in der Presse verwertet zu werden. Er sei sich darüber klar, daß der Vertrag ein Stück Preisgabe des Rheinlandes bedeute. Diese Tatsache müsse publizistisch verwertet werden. Ferner äußerte er Bedenken bezüglich des Stiles des Antwortentwurfes an die Regie.
Der Reichsverkehrsminister stimmte dem Reichsarbeitsminister in der Frage/49/ der Verwertung in der Presse zu. Der Antwortentwurf wird einer Nachprüfung unterzogen werden11.
Der Vizekanzler regte an, die Wirtschaftskreise des besetzten Gebiets informatorisch über den Vertrag zu verständigen.
Der Reichsverkehrsminister sagte zu, dies morgen im Anschluß an die Rhein-Ruhr-Besprechung zu tun.