/220/2. Außerhalb der Tagesordnung: Regierungserklärung betr. Vorgänge in der Pfalz.
Generalkommissar Schmid verlas einen vom Reichsminister der besetzten Gebiete hergestellten Entwurf einer Regierungserklärung4, die sich mit den Vorgängen in der Pfalz, insbesondere mit der Ermordung der Separatistenführer5 befaßt.
Der Reichskanzler erklärte, es sei ihm fraglich, ob man eine solche Erklärung jetzt abgeben solle und ob die vorgeschlagene Fassung die richtige sei.
Der Reichswehrminister tritt den Ausführungen des Kanzlers bei und erklärte entgegen dem Inhalt der vorgelegten Erklärung, er könne die Tat von Speyer nicht scharf verurteilen.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, er sehe keine Möglichkeit für die Deutsche Regierung, in der Pfalz irgendwie einzugreifen, infolgedessen halte er auch eine Erklärung in der vorgeschlagenen Form nicht für zweckmäßig.
Das Kabinett beschloß, von einer Erklärung in der Frage abzusehen.
Der Reichsminister der Finanzen schnitt die Frage der Freigabe der anläßlich der Ermordung der Separatistenführer Festgenommenen6 an. Hier müsse nach seiner Auffassung schärfster Protest sofort erhoben werden.
Der Reichsminister des Auswärtigen stimmte dem zu; er hält es jedoch für erforderlich, daß zunächst der genaue Tatbestand festgestellt werde. Dies wird vom Auswärtigen Amt veranlaßt werden.