1. Geschäftslage im Reichstage.
Der Reichskanzler berichtete über die Geschäftslage im Reichstage sowie über seine Besprechungen mit den Parteien, betreffend den Termin für die Neuwahlen zum Reichstage1. Er teilte ferner die Grundlinien der programmatischen Erklärung mit, mit welcher der Reichstag aufgelöst werden solle.
/459/ Nach einer kurzen Erörterung stellte der Reichskanzler fest, daß das Kabinett mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden sei und den 4. oder 11. Mai als geeigneten Termin für die Neuwahl des Reichstages ansehe. Er werde in diesem Sinne den Herrn Reichspräsidenten unterrichten2.