1. Behandlung des Sperrgesetzes (Fürstenauseinandersetzung).
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß nunmehr sämtliche ehemaligen Fürstenhäuser die Erklärung abgegeben hätten, sie würden sich an die Bestimmungen des Sperrgesetzes auch nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer1 bis zum 1. Dezember gebunden erachten. Eine gesetzliche Verlängerung des Sperrgesetzes komme unter diesen Umständen nach seiner Ansicht nicht in Frage.
Das Reichskabinett vertrat einmütig die Auffassung, daß jedenfalls wegen der ehemaligen Fürstenhäuser eine gesetzliche Verlängerung des Sperrgesetzes nicht nötig sei2.