/28/4) Weitere Behandlung des Entwurfes eines Steuervereinheitlichungsgesetzes.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß die zweite Lesung des Entwurfs des Steuervereinheitlichungsgesetzes im Reichsrat bevorstehe25. Er wolle nun zunächst die Verhandlungen im Reichsrat fortführen. Das Reichskabinett könne dann später entscheiden, in welchen Punkten Doppelvorlage einzubringen sei.
Der Reichspostminister äußerte die Bitte, der Reichsminister der Finanzen möge mit der Bayerischen Regierung verhandeln26, bevor die Beratung des Entwurfs im Reichsrat beginne.
Der Reichsminister der Finanzen sagte dies zu.
Das Reichskabinett stimmte dem Vorschlage des Reichsministers zu, daß zunächst die Verhandlungen über den Gesetzentwurf im Reichsrat fortgeführt werden sollten27. Später könne dann das Reichskabinett sich darüber schlüssig werden, ob und in welchen Punkten eine Doppelvorlage28 notwendig sei29.