4. Tagung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (außerhalb der Tagesordnung).
Geheimrat Dr. Kempner berichtete über eine Aufforderung des ADGB zu den am 17. d. M. stattfindenden Beratungen des Bundes in Berlin Vertreter des Reichsministeriums zu entsenden1 und verlas das Schreiben des Bundesvorstandes2.
/571/ Der Reichsarbeitsminister3 wies darauf hin, daß es nicht den Gepflogenheiten entsprechen würde und auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht angebracht sei, daß die verantwortlichen Reichsminister in der vom Gewerkschaftsbunde angeregten Weise in einer großen Versammlung Rede und Antwort stehen4. Gebe man dem Wunsche des ADGB nach, so würde ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere Organisationen in der gleichen Weise berufen könnten. Es sei nach seiner Auffassung genügend, wenn Vertreter der betroffenen Ministerien zu den Versammlungen erschienen und danach ihren Ministern Bericht erstatteten.
Der Reichsminister der Justiz regte an, außerdem eine Abordnung der Konferenz durch den Herrn Reichskanzler empfangen zu lassen.
Der Reichskanzler stimmte diesen Vorschlägen zu und stellte fest, daß sie die Billigung des Gesamtministeriums fänden; er bat den Reichsarbeitsminister, in dem beschlossenen Sinne das weitere zu veranlassen5.