13. Außerhalb der Tagesordnung: Notgiralgeld41.
Der Reichswirtschaftsminister erstattete einen Bericht über die Lage im Sinne seiner Kabinettsvorlage42. Das Land Oldenburg beabsichtige, auf dem Gebiet der Notgiralgeldschaffung weiter zu schreiten43.
/779/ Reichskommissar Dr. Bracht wies auf den Preußischen Runderlaß hin, in dem die Beteiligung an diesen Maßnahmen den amtlichen Stellen verboten wird44. Bisher sei nur in sehr geringem Umfange Notgiralgeld geschaffen worden45. Durch Erlaß der beabsichtigten Verordnung könne in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, als wenn das Notgiralgeld bereits eine große Bedeutung erlangt hätte. Es sei möglich, daß sich daraus unerwünschte Folgen ergäben.
In ähnlichem Sinne sprach sich der Reichsminister der Finanzen aus. Er schlug vor, mit dem Erlaß der Notverordnung zu warten. Zunächst möchte das Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms abgewartet werden, insbesondere auch die Verhandlungen hierüber mit Oldenburg. Wenn Oldenburg auf seiner Absicht beharre, Notgiralgeld zu schaffen, so müsse dann die Notverordnung erlassen werden46.
Das Kabinett war damit einverstanden.