3. Denkschrift, betreffend das Zusammenwirken von Reichstag und Reichswirtschaftsrat bei der Vorbereitung der Gesetzesvorlagen5.
Geheimrat Schäffer berichtete eingehend über den vorläufigen Entwurf des Reichswirtschaftsministeriums und stellte zum Schluß seines Referates folgende Fragen zur Debatte
a) ob gegen die vom Ältestenausschuß des Reichstags ausgesprochene grundsätzliche Auffassung, daß der Reichswirtschaftsrat nur der Beratung der Reichsregierung zu dienen habe6, Stellung zu nehmen ist;
b) ob abgesehen von Ausnahmefällen, die Vorlegung der Gesetzentwürfe an den vorläufigen Reichswirtschaftsrat vor der Vorlegung an den Reichstag zu erfolgen hat;
c) ob die Beifügung der vom vorläufigen Reichswirtschaftsrat erstatteten Gutachten bei der Vorlegung von Gesetzesvorlagen an den Reichsrat und den Reichstag stattfinden soll;
d) ob es zulässig erscheint, Mitglieder des Reichswirtschaftsrats als Regierungskommissare in die Ausschüsse des Reichsrats oder des Reichstags zu entsenden, mit dem Auftrage, daselbst die Stellungnahme des Reichswirtschaftsrats näher zu erläutern.
Nach längerer Aussprache, an der sich die Reichsminister Giesberts und Hermes sowie die Staatssekretäre Joël, Huber und Dr. Hirsch beteiligten, stellte sich das Kabinett auf folgenden Standpunkt:
/493/ a) zur Zeit bestehe kein Anlaß, zu der Auffassung des Ältesten-Ausschusses des Reichstags Stellung zu nehmen;
b) es wurde beschlossen, daß die Vorlegung der Gesetzentwürfe an den vorläufigen Reichswirtschaftsrat spätestens gleichzeitig mit der Vorlegung an den Reichsrat zu erfolgen habe;
c) es wurde beschlossen, daß die Beifügung der vom vorläufigen Reichswirtschaftsrat erstatteten Gutachten bei der Vorlegung von Gesetzesvorlagen an den Reichsrat und den Reichstag stattfinden soll, soweit diese im gegebenen Zeitpunkt bereits vorlägen7;
d) Die Entscheidung der Frage, ob es zulässig sei, Mitglieder des Reichswirtschaftsrats als Regierungskommissare in die Ausschüsse des Reichrats oder des Reichstags zu entsenden, wurde bejaht. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Entsendung von Regierungskommissaren im einzelnen Falle zweckmäßig sei, wurde den einzelnen Ressorts überlassen.
Auf Anfrage des Reichsfinanzministers wurde ausdrücklich festgestellt, daß die Etatsvorlagen nicht unter die sozialpolitischen oder wirtschaftspolitischen Vorlagen fielen, die dem Reichswirtschaftsrat zu unterbreiten seien.
Der inzwischen erschienene Herr Reichskanzler teilt zunächst außerhalb der Tagesordnung mit, daß er erfahren habe, daß in Amsterdam am 4. und 5. Januar 1922 eine „Konferenz“ von englischen und deutschen Parlamentariern tagen solle, an der sich Mitglieder sämtlicher Reichstagsparteien zu beteiligen gedächten. Die Anregung solle die Deutsche Volkspartei gegeben haben. Der Abgeordnete Marx habe ihm auf seine Frage die Richtigkeit dieser Meldung bestätigt. Seine Frage, ob den Kabinettsmitgliedern, den Staatssekretären oder den übrigen anwesenden Herren etwas davon bekannt sei, wurde verneinend beantwortet.