1. Entwurf eines Gesetzes über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Rundschreiben des Herrn Reichsverkehrsministers vom 16. März 1921)1.
Nach Vortrag des Reichsverkehrsministers stimmte das Kabinett dem Entwurf zu und war auch damit einverstanden, daß entsprechend dem Vorschlag des Reichsverkehrsministers der Entwurf erst dem Reichsrat vorgelegt werden sollte, wenn die Vertreter der Länder ihm zugestimmt hätten2.