7. Beteiligung Preußens am handelspolitischen Ausschuß der Reichsregierung5.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß er keine Bedenken dagegen habe, daß der Handelspolitische Ausschuß in wichtigen Fällen den zuständigen Ministerialdirektor des Preußischen Handelsministeriums hinzuziehe, der dann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehme.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft äußerte Bedenken hiergegen, glaubte jedoch, die Bedenken für den Fall zurückstellen zu können, daß der Ausschuß von Fall zu Fall einstimmig der Zuziehung des Vertreters des Preußischen Handelsministeriums, des Ministerialdirektors Bail, zustimmt6.
/745/ Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Finanzen sprachen sich grundsätzlich gegen eine Regelung dieser Frage im gegenwärtigen Augenblick aus. Die Regelung im gegenwärtigen Augenblick im entgegenkommenden Sinne bedeute die Gewährung einer Sonderkonzession an Preußen vor allgemeiner Regelung des Gesamtkomplexes der Streitpunkte zwischen dem Reich und Preußen; sie sei deshalb bedenklich.
Von einer endgültigen Beschlußfassung des Reichskabinetts wurde Abstand genommen7, zumal inzwischen Nachricht von der aggressiven Rede des Preußischen Ministerpräsidenten in der heutigen (12. Mai) Sitzung des Preußischen Landtags eingetroffen war8.