Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
3. Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu § 18 des Reichshaushaltsgesetzes für 1921, wegen Unterbringung der entbehrlich werdenden Beamten der Reichsschatzverwaltung.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu vorbehaltlich der von dem Reichsminister der Justiz vorgeschlagenen redaktionellen Änderung der Fassung, die zwischen den Referenten des Reichsschatz- und Reichsjustizministeriums noch vereinbart werden soll5. Der Reichsschatzminister wird das Weitere veranlassen.
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Mit Schreiben vom 23.8.1921 hatte der RSchM den Antrag gestellt, das Kabinett möge beschließen, den unter seiner Verwaltung durch die Auflösung der Reichsschatzverwaltung freiwerdenden Beamten die Vorrechte des § 18 des Reichshaushaltsgesetzes (RGBl. 1921 I, S. 409
) zuzubilligen (R 43 I
