4. Stellung der Ortspfarrer zur Schuldeputation.
Der Reichskanzler trägt das von [ihm] an das Preußische Staatsministerium aus Anlaß des Preußischen Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Zusammensetzung der Schuldeputation usw.4 gerichtete Schreiben vom 13.12.1919 […] und die Antwort des Preußischen Staatsministeriums darauf […] vor5. Das Kabinett beschließt: Es soll versucht werden, die Preußische Regierung und das Preußische Parlament davon zu überzeugen, daß es zweckmäßig ist, die Frage der Zugehörigkeit des ältesten Ortspfarrers usw. zur Schuldeputation erst im Reichsschulgesetz zu regeln. Das Reichsministerium des Innern soll zugleich die Rechtsfrage, ob eine vorherige Änderung des bestehenden Zustandes mit dem Artikel 146 Absatz 2 der Reichsverfassung zu vereinigen ist, gutachtlich behandeln und wird dies in dem Sinne tun, daß die Frage zweifelhaft ist und immerhin Gründe für die Verneinung sprechen6. –/486/ Zur Verhandlung mit der Preußischen Regierung soll Anfang Januar eine gemeinsame Sitzung anberaumt werden7.