[Innenpolitische Lage; Abbruch des Generalstreiks.]
Alles umgetauscht. Bauer sieht die Sache sehr schwer an. In Pommern sind die Gutshöfe von bewaffneten Arbeitern besetzt. Die Gewerkschaften stellen weitgehende Forderungen2, die man nach Bauer erfüllen muß, um die Mehrheitssozialisten von den übrigen Gewerkschaftlern abzusprengen, da man der einheitlichen Front nicht gewachsen sei.
Die Bedingungen sind:
1. Aufhebung des verschärften Belagerungszustandes,
2. Eintritt von Arbeitern in die Sicherheitswehr,
3. Zurückziehung der Truppen aus Berlin.
Diese drei Forderungen trägt Bauer als zunächst zu erfüllen vor. Es gibt aber noch die Forderung, wie Albert sagt,
4. Bildung einer reinen Arbeiterregierung.
Bauer will die drei ersten Forderungen erfüllen. Schlicke und Hirsch sagen, sie glaubten nicht, daß die Erfüllung der Forderung irgend etwas helfe. Die Gewerkschaftsführer hätten ihre Leute aus der Hand verloren.
Indem verteilt Rauscher schon die anliegenden Forderungen, die auch die Ziffer 3 enthalten3. Ich frage, ob denn der Punkt 3 bewilligt werden soll. Bauer sagt, darüber solle später verhandelt werden in den Parteien. Er sei nicht Bedingung für die Aufhebung des Generalstreiks. Südekum sagt mit Recht, wenn man 1, 2 und 4 bewilligt, so werden Däumig usw. dafür sorgen, daß 3 bewilligt werden muß. Das sei ein bolschewistisches Deutschland, das von der Entente boykottiert werden würde. Schiffer erklärt, man kann 3 nicht weglassen. Wir müßten Sicherungen gegen 3 fordern, wenn wir 1, 2 und 4 bewilligen wollten. Schmidt erklärt, ein Teil seiner Freunde sehe keine Gefahr/739/ von links. Er glaube aber, man hole einfach für die Unabhängigen die Kohlen aus dem Feuer. Noske sagt, das Reich beruhige sich. Verrückt sei außer dem Kohlenbezirke nur Berlin. (Geßler: Wie immer!) Es fragt sich, ob wir vor Berlin kapitulieren sollen. Ich selbst habe mich bei der Verwirrung in meiner Fraktion entschlossen, mein Amt niederzulegen und rede zum letzten Male. Ich sehe nur eine Lösung: die Dinge morgen noch hinhalten. Mittwoch vor der Nationalversammlung drei Personen diktatorisch Vollmacht geben.
Ich: Wir haben gewußt, daß Stoß von rechts, Stoß von links auslösen würde. Meine Freunde haben mitgeholfen, nicht von rechts Erpressungen zu erliegen. Wir dürfen erwarten, daß auch Erpressungen von links von allen Regierungsmitgliedern abgelehnt werden würden. Wenn wir Punkt 1, 2, 4 bewilligen, so können auch die Mehrheitssozialisten uns nicht gegen Punkt 3 helfen. Dann wird die Arbeiterregierung entweder mit oder gegen sie gemacht. Diese Regierung aber ist die Räterepublik, denn [sic] meine Freunde und ich sind nicht bereit, einer solchen Regierung auch nur einen Tag unser Vertrauen zu gewähren. Sie verwechseln Berlin mit Deutschland. Süddeutschland macht solche Dinge nicht mit4. Etwas anderes ist, ob wir unsere Mandate dem Reichspräsidenten zur Verfügung stellen. Das halte ich für nötig. Aber solange wir noch die Geschäfte führen, werden wir uns gegen 1, 2, 4 wehren, da wir verantwortlich dafür sind, daß die Demokratie nicht unterwühlt wird.
Bell erklärt: Wie Schmidt und Koch.
Seeckt: Wir sind militärisch stark genug. Auch in Berlin habe man militärische Kraft genug. Durch die Aufnahme von Arbeitern in die Sicherheitswehr in diesem Augenblick – unglaublich finde ich den Umfall Bauers; er ist körperlich anscheinend erledigt; uns mutet er ein Harakiri zu; er selbst ist wie Friedrich Wilhelm IV., wenn nicht schlimmer – bringe man die Politik hinein und mache sie kampfunfähig. Für 1, 2, 4 kann ich die Verantwortung nicht tragen.
Stegerwald: Wie ich.
David: Wir Mehrheitssozialisten machen die Arbeiterregierung niemals mit. Herr Koch kann mir das glauben. (Koch: Ihre Partei nicht, aber sie hat dann nichts mehr zu sagen.) Es wird nicht gefordert, daß die Arbeiter in die Sicherheitswehr eintreten, sondern nur, daß dazu aufgerufen wird.
Bauer: Punkt 3 ist eine reine Formsache. Es ist eine Beruhigung nach links. Punkt 2 ist preußische Angelegenheit. Punkt 4 ist nötig, nachdem mehrere mehrheitssozialistische Arbeiterführer erschossen sind. Punkt 1 entspricht den bestehenden Verhältnissen.
Südekum: David hat philosphische, nicht politische Gedanken vorgetragen. Die alten Abmachungen von Sonnabend haben die Leute nicht gehalten5. Sie haben die Arbeit nicht aufgenommen. Wir können nicht immer weitere Forderungen bewilligen.
/740/ Ebert: Kein Anlaß zur Verzweiflung. Es fehlt klare, feste Haltung der Regierung. Taktik der Radikalen geht immer auf Zermürbung unserer Position. Wir dürfen uns von Verfassung und Demokratie nicht ablenken lassen. Es ist die Gefahr, daß man abwärts gleitet wie in München. Militärisch darf man nicht nachlassen. Aber schnelle Säuberung des Heeres und Hochverratsverfahren. Das muß alsbald in die Bevölkerung durch Zeitungen. Streik ist erst zu Ende, wenn Kraftwerke, die in Händen wirklicher Kommunisten sind, wieder in Gang gebracht werden. Alles andere hilft nichts. Arbeiterregierung ist, da man darunter Mitwirkung von U[nabhängigen]-Sozialisten versteht, unmöglicher noch, als ich es 1918 acht Wochen lang kennen gelernt habe. Aufhebung des Standgerichts, das ich in Stuttgart ungern verhängt habe6, erscheint mir möglich. Zurückziehung der Truppen auf Spreegrenze erscheint mir erträglich. Wegen Sicherheitswehr würde ich nichts machen. Kabinett soll Rücktritt anmelden, wie ich gestern sagte7, damit ich es bitten kann, zunächst weiter zu arbeiten. Dann hätte man es in 14 Tagen bestätigen können. Ich tat das für Noske, der aber jetzt endgültig zurückgetreten ist8. Nun würde ich nicht mehr das Kabinett zurücktreten lassen, sondern alsbald ergänzen. Aber erst Einigung auf neues Programm. Koalition ist das Einzige, was uns retten kann.
Schiffer: Punkt 2 kann Preußen nicht überlassen bleiben. Ich bin aber für Zurverfügungstellung der Portefeuilles, auch wenn es keine Folgen hat. Steckbriefe erlasse ich heute. (Ich fordere, daß auch Beschlagnahme verfügt wird, was Schiffer verspricht.) Lüttwitz und Trotha sind vom Militär in Schutzhaft genommen9. Ludendorff zu verhaften, halte ich heute noch für zu gefährlich.
/741/ Seeckt: Da Ludendorff sich aktiv nicht beteiligt hat, empfehle ich mit Rücksicht auf die Truppen, nicht jetzt Haftbefehl zu erlassen. Das mag der Staatsanwalt entscheiden. Die Zurückziehung der Truppen möglich. Aufgabe der Standgerichte wird als Schwächlichkeit angesehen werden, auch bei den Truppen.
Bauer: Keine Meinungsverschiedenheit über Regierungspolitik. An Koalition halte ich fest. Nur Frage, wie man Berlin beruhigt. Auf Sicherheitspolizei-Ergänzung verzichte. Mit Erklärung Seeckt zu 1) bin ich einverstanden. Aufhebung des Standgerichts aber bitte ich zu beschließen.
Aufhebung des Standrechts wird beschlossen10. In andern Punkten aber gibt Bauer nach, nachdem er erst erklärt hat „über Punkt 2 wird noch zu verhandeln sein“, und ich dagegen mit Erfolg protestiert habe.
Ich erreiche für Thüringen noch weitgehende Vollmachten für Paulssen11.
Peters erklärt die Ernährungslage für erträglich. Die Bauern haben aber überall beladene Waggons wieder entleert, weil Kapp jetzt herrsche und die Preise steigen würden. Wir werden acht Wochen im Reich unter dem Unfug zu leiden haben.12