1. Außerhalb der Tagesordnung: Schultheiss-Patzenhofer
Über den Fall Schultheiß-Patzenhofer fand zunächst eine längere Aussprache statt1.
Der Reichskanzler hatte gegen eine zögerliche Behandlung der Angelegenheit die stärksten Bedenken. Er wies auf die Wirkung in der Öffentlichkeit hin.
Auch der Reichsminister der Justiz hielt es für notwendig, daß die Untersuchung gegen die in Frage kommenden Personen mit aller Beschleunigung durchgeführt werden. Es handele sich um den Verdacht schwerer Delikte, Untreue von Aufsichtsratsmitgliedern, Bilanzverschleierung, unrichtige Darstellung in Prospekten. Preußen müßte darauf hingewiesen werden, daß ohne jede Schonung durchzugreifen sei. Er wolle mit dem Preußischen Justizminister in diesem Sinne verhandeln.
Solange das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren schwebe, halte er es für selbstverständlich, daß Personen, die in dieses Verfahren verwickelt sind, nicht vom Reichspräsidenten empfangen werden könnten.
/1842/ Ministerialdirektor Dr. von Hagenow trug vor, daß er in den Vormittagsstunden mit Herrn Staatssekretär Dr. Weismann über die Frage der strafrechtlichen Untersuchung des Falles Schultheiß-Patzenhofer gesprochen habe. Staatssekretär Weismann habe mitgeteilt, daß die strafrechtliche Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft Berlin in vollem Gange sei. Anscheinend lägen drei Strafdelikte vor:
a) Bilanzverschleierung,
b) Untreue,
c) Aufstellung eines falschen Prospektes.
Man neige der Auffassung zu, daß aus wirtschaftspolitischen Gründen mit Vorsicht vorgegangen werden müsse, da bei der Schultheiß-Brauerei die Gastwirte Guthaben in Höhe von 30 Millionen hätten. Im Hinblick auf die Pressemitteilungen seien bereits gestern 3 Millionen abgehoben worden. Würde man mit Voruntersuchung und Verhaftung gegen Katzenellenbogen vorgehen, so werde eine solche Mitteilung voraussichtlich zur Folge haben, daß die Guthaben bei den Brauereien abgefordert werden würden. Ob solche nicht unbeträchtlichen Abhebungen volkswirtschaftlich zu ertragen seien, erscheine den strafverfolgenden Behörden zweifelhaft.
Der Reichsminister der Finanzen fürchtete wirtschaftliche Schwierigkeiten bei einer Ausdehnung des Falles. Die Firma habe Depositen von Gastwirten in Höhe von 30 Millionen RM. Dringende Abhebungen dieser Gelder würden zwar aus Mitteln der Brauerei und der Banken gedeckt werden können. Die Beunruhigung könne aber weitergreifen. Im übrigen sei der Fall nach den authentischen Unterlagen, die ihm mitgeteilt worden seien, sehr kompliziert. Der Direktor der Deutschen Bank und Diskonto-Gesellschaft, von Stauss, soll angeblich die Firma angehalten haben, eine Garantie in eine Ausfallbürgschaft umzuwandeln. Die weitere Auswirkung der Angelegenheit sei nicht abzusehen. Es sei nicht sicher, ob die Staatsanwaltschaft werde durchgreifen können und ob das Material ausreichen werde. Er wolle keinen schonen. Reinhart und Goldschmidt hätten gewußt, wieviel Aktien von ihren Banken für das Konsortium bei den Ostwerken gekauft worden seien. Auf die Danatbank entfalle der doppelte Betrag der Ankäufe2 durch die Commerz- und Privatbank. Goldschmidt hätte darauf hinweisen müssen, daß 11 Millionen RM Schulden in der Bilanz angegeben seien, während außerdem noch 15 Millionen RM für aufgekaufte Aktien zu zahlen waren.
Staatssekretär Dr. Meissner wies darauf hin, daß Direktor Reinhart eine Erklärung habe abgeben lassen, daß ihn keine Schuld treffe. Das Konsortium sei ihm unbekannt gewesen. Eine Untersuchung durch die Banken werde die Unrichtigkeit der Beschuldigungen klarstellen. Er sei getäuscht worden.
Nachdem auch der Reichsverkehrsminister seiner Meinung dahin zum Ausdruck gegeben hatte, daß Reinhart an der Sitzung des Beirats nicht teilnehmen könne, sagte Staatssekretär Dr. Meissner zu, er werde mit Reinhart vereinbaren, daß er seine Nichtteilnahme an den Sitzungen des Wirtschaftsbeirats entschuldigen solle, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliege.
/1843/ Der Reichskanzler berichtete, daß Direktor von Stauss ihm erklärt habe, der Staatsanwalt müsse in der Angelegenheit eingreifen.
Das Reichskabinett war damit einverstanden, daß der Reichsminister der Justiz über rasches und durchgreifendes Verfahren in der Angelegenheit verhandelt und daß Staatssekretär Dr. Meissner mit Direktor Reinhart gemäß seinem Vorschlage spricht3.