Nr. 46
Der Reichskanzler an die Landesregierungen. 16. Januar 1923
R 43 I/1199[, Bl. 117-122,123-127, 89-96, 97-103, Nachtrag Online-Ed.] Entwurf1
[Betrifft: Maßnahmen gegen Schlemmerei und Alkoholmißbrauch]
Die weit überwiegende Mehrheit unseres Volkes leidet Not und weiß kaum, wie sie die Familie erhalten, für Nahrung, Kleidung und Erziehung/152/ sorgen soll. Die politischen Ereignisse der letzten Tage, der rechts- und vertragswidrige Einmarsch eines französisch-belgischen Heeres in das Ruhrgebiet, die wirtschaftszerstörenden Anordnungen der französischen Gewalthaber und die daraus folgende neuerliche Entwertung der deutschen Währung haben diese Sorgen bis aufs Höchste gesteigert. Die Reichsregierung ist bemüht, auf allen Wegen, die Erfolg versprechen, Abhilfe und Milderung zu versuchen. Dabei ist sie entschlossen, auch gegen Mißstände anderer Art, die im öffentlichen Leben hervortreten, vorzugehen.
I.
Die Reichsregierung empfindet es als eine Herausforderung aller notleidenden wie aller anständig gesinnten Kreise unseres Volkes, wenn gleichwohl immer noch Schlemmerei, Genußsucht und Alkoholmißbrauch sich breit machen; es ist eine Notwendigkeit, daß vom Staate, Reich und Ländern mit aller Kraft dagegen vorgegangen werde, wenn der Staat sich nicht selbst als sittlicher Begriff aufgeben will.
Die Absicht der Reichsregierung zu solchem Vorgehen hat in der Zusammenkunft vom 12. Januar 1923 bei den Leitern der Regierungen der Länder rückhaltlose Zustimmung gefunden2. Die Volksvertretungen, die Presse und die öffentliche Meinung fordern dasselbe. Es ist Zeit, zur Tat zu schreiten.
Die Reichsregierung hat dem Reichsrat soeben außer dem Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Absinth den Entwurf eines Schankstättengesetzes vorgelegt3. Der erste Entwurf soll die Einbürgerung eines gesundheitsschädlichen, deutscher Art fremden Genußmittels rücksichtslos unterbinden; der zweite den Landesbehörden starke Handhaben zur Regelung des Schankstättenwesens und zur Bekämpfung von Mißständen geben, insbesondere die Befugnis zur Versagung oder Entziehung der Schankerlaubnis erweitern und die Abgabe geistiger Getränke an Jugendliche verbieten. Die Reichsregierung erhofft die eilige Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Doch kann und braucht mit kräftigem Vorgehen gegen öffentliche Mißstände nicht bis dahin gewartet zu werden. Schon die bestehenden Gesetze geben hierzu Handhaben, »wennschon diese zum Teil nicht genügen und nur mit unzureichenden Strafbestimmungen ausgestattet sind«4. Worauf es zunächst ankommt, ist daher wenigstens das, daß ein starker Wille zu ihrer Anwendung überall, bei allen hierzu berufenen Behörden und Beamten der Staatsverwaltung und der Selbstverwaltung sich rücksichtslos durchsetzt. Für die Reichsregierung ersuche ich deshalb die Regierungen der Länder ergebenst,/153/ alle beteiligten Behörden und Beamten mit entsprechenden Weisungen je nach dem Stande ihrer Gesetzgebung zu versehen5. Indem ich für die Einzelheiten auf die Anlage verweise6, darf ich als besonders geeignete Mittel hervorheben:
1. Die ausnahmslose Aufstellung des Erfordernisses des Bedürfnisnachweises für alle Branntweinschenken, Bars usw. wird die Neuentstehung solcher Schankstätten überhaupt verhindern können7.
2. Die strenge Anwendung der Entziehungsbefugnisse nach § 53 der Gewerbeordnung wird in kurzer Zeit zu einer erheblichen Verminderung an Schankstätten unerfreulicher Art führen8.
3. Durch sehr frühe Festsetzung der Polizeistunde für gewisse Arten von Schankstätten kann dem Alkoholmißbrauch sehr wirksam entgegengetreten werden.
4. Zum Schutze der Jugendlichen werden zumeist aufgrund des bestehenden Polizeirechtes wirksame Vorschriften erlassen werden können9.
5. Die Erlaubnis zu öffentlichen Tanzlustbarkeiten wird im allgemeinen zu versagen sein10.
/154/ 6. Trunkenheit ist gegenwärtig unter allen Umständen öffentliches Ärgernis. Ein polizeiliches Vorgehen, das solches Ärgernis abstellen will, muß streng und rücksichtslos sein11.
II.
Die Reichsregierung ist sich darüber klar, daß die wirksamste Abhilfe gegenüber solchen Mißständen aus dem Volke selbst kommen muß. Weit über das Gebiet der Bekämpfung des Alkoholmißbrauches hinaus muß sich unser Volk in allen Kreisen, denjenigen sowohl, die Vermögen erhalten oder erworben haben, wie in denen, die ohne Vermögen den schweren Sorgen des Tages gegenüberstehen, in einheitlicher, ernster und würdiger Auffassung zusammenfinden. Es muß die polizeiliche Bekämpfung von Mißständen nicht nur ertragen, sondern muß sie selbst tragen als aus dem Willen des Volkes hervorgegangene Maßnahmen, bei denen die Regierung lediglich Vollzugsorgan gemeinsamer Forderungen des ganzen Volkes ist.
Damit soll nicht etwa ein Verzicht auf Freude gefordert werden. Das deutsche Volk und namentlich unsere Jugend hat ein Recht auf Freude, aber sie soll in würdiger Weise gesucht und gefunden werden. Leibesübungen und Sport jeder Art sowie die Einkehr bei den Geistesschätzen alter deutscher Kultur sind heute noch, auch dem Unbemittelten, leicht möglich. Die Regierungen der deutschen Länder, Verwalter eines großen geistigen Erbes, hatten sich immer angelegen sein lassen, den Weg dazu auch den Minderbemittelten zu erleichtern und werden in dieser Zeit der Not sich darum doppelt bemühen.
Es sollte zum nichtgeschriebenen, aber desto stärker wirkenden Gesetz werden, daß auch da, wo Gesetz und Polizei nicht eingreifen können und wollen, im privaten Leben Luxus und Schlemmerei aufgegeben werden. Danach zu handeln muß als vaterländisch gelten, dagegen zu verstoßen als Verstoß gegen den Ernst der Zeit überall gebrandmarkt werden. <Die deutschen Frauen sollten sich freihalten von Schmuck und Tand, die deutschen Männer, vor allem die Jugend, sollten sich Maß und Einschränkungen auferlegen wie im Genuß von Alkohol, so auch im Genuß von Tabak12 in einer Zeit, in der viele ihr letztes Wertstück hergeben müssen, um ihr Leben zu fristen. Alle irgendwie entbehrlichen Mittel, insbesondere,> was bisher für Luxus und Gasterei üppiger Art ausgegeben wurde, sollte der Fürsorge für Minderbemittelte und Arme, der Fürsorge für öffentliche Bildung und andere gemeinnützige Zwecke zufließen.
Auch öffentlichen Unsittlichkeiten und Unsauberkeiten, die sich in Theater und Lustbarkeiten und sonst, häufig ausländische Herkunft zur Schau tragend,/155/ vielfach breitmachen, wird so am stärksten aus einer besseren sittlichen Auffassung unseres Volkes, besonders auch unserer Jugend, entgegengewirkt werden, die Gott sei Dank zum größten Teile solche Widerlichkeiten ablehnt.
Verbinden sich die führenden Kreise unseres öffentlichen Lebens von Regierung, Geisteswelt, Presse und Wirtschaft in solcher Auffassung zu stillem Bunde, so werden sie damit anständig Gesinnte stärken, Schwankende befestigen, Unvornehmdenkende auf dem Wege der gesellschaftlichen Sitte zurechtweisen und führen zu dem Ziele, daß unser öffentliches Leben wieder rein und deutsch wird.
	Cuno