4) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24.
In der eingehenden Erörterung des Entwurfs13 äußerten der Reichswirtschaftsminister und der Reichsminister der Justiz schwere Bedenken gegen den § 6 des Entwurfs, der die Erhebung einer einmaligen Abgabe in Höhe der Zwangsanleihe vorsieht14. Der Reichswirtschaftsminister regte an, die Bestimmung des § 6 dahin abzuändern, daß die zur Brotversorgung erforderliche Summe durch Zuschläge auf die Vermögens- und Einkommenssteuer aufzubringen sei.
Staatssekretär Zapf bat um Ablehnung dieses Vorschlages und Beibehaltung der Bestimmung des Entwurfs. Der Vorschlag des Reichswirtschaftsministers sei infolge Schwierigkeiten im technischen Vollzuge undurchführbar15.
Der Reichsminister des Innern beantragte Vertagung der Beratung auf die nächste Kabinettssitzung. Dieser Antrag wurde gegen die Stimme des Reichsministers des Innern abgelehnt.
/430/ Hierauf wurde der Gesetzentwurf in der Fassung der Vorlage mit sechs gegen zwei Stimmen angenommen16.