[Stellungnahme zur Ordonnanz Nr. 167]
Zur Erörterung stand die Frage, welche Weisungen zur Ordonnanz 167 ergehen sollten2.
Staatssekretär Brugger legte dar, daß für das altbesetzte Gebiet sich gegen die Anwendung der Ordonnanz nichts einwenden lasse. Die in Frage stehenden Gebühren3 fallen nicht unter § 1 der Verordnung vom 16. März 19234. Das ergab der Zusammenhang mit dem Notgesetz. Die Verordnung wolle den Verkehr zwischen besetztem und nicht besetztem Gebiet abschneiden. Man würde, wolle man den Ausweis nicht erholen lassen, den Franzosen in die Hand arbeiten.
Geheimrat v. Friedberg unterscheidet zwischen alt- und neubesetztem Gebiet. Der … im altbesetzten Gebiet hält für möglich, die Nachsuchung des Stempels zu verbieten5. Wenn nicht möglichst bald eine entsprechende Entscheidung der Reichsregierung vorliege, werde diese vor vollendete Tatsachen gestellt werden. An der Ruhr sähen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sache anders an6.
ReichsarbeitsministerBrauns: An der Ruhr erwarte man klare Vorschriften. Daß man im Rheinland der Ordonnanz Folge leiste, ist nicht zu verhindern. Man wird schweigend gewähren lassen müssen. Im Ruhrgebiet müssen wir/468/ abwarten. Morgen tagen der Wirtschaftsausschuß des Rheinlandes in Frankfurt und die Abwehrausschüsse in Finnentrop. Ihre Stellung ist abzuwarten.
ReichswirtschaftsministerBecker: Stempelung des persönlichen Ausweises, wie sie während der Waffenstillstandszeit gefordert wurde, kann geduldet werden. Die Regierung soll morgen erklären, daß sie das übersehen werde. Für die Einreiseerlaubnis ins besetzte Gebiet wird Gebühr erhoben. Verdächtige werden Ausweisstempel nicht bekommen. Für Beamte darf die Einreiseerlaubnis unter keinen Umständen nachgesucht werden. Man wird abwarten müssen. Die Gewerkschaften haben sich beschwert, daß sie zu wenig gehört werden; so insbesondere bei der Frage der Erfüllung alter Verträge bei den Automobil- und Paßvorschriften.
ReichsernährungsministerLuther regt Zurückhaltung an. Die Beschlußfassung für den Kraftwagen ist verfrüht und aufgrund unzutreffender Unterrichtung erfolgt7.
ReichsarbeitsministerBrauns: Die Gewerkschaften mögen das Gefühl haben, jetzt weniger zugezogen zu werden als früher, zumal der Wirtschaftsausschuß überwiegend ohne sie tagt. Sie werden aber regelmäßig gehört. Der Widerstand der freien Gewerkschaften gegen die Ausfuhr vor dem Februar gekaufter Waren ist nicht mehr so stark8. Auch Reichskommissar Mehlich hat seine Stellung hierzu gewechselt.
Staatssekretär Brugger: Die Ordonnanz besteht schon seit 2. Mai 239. Überall fragt man nach der Stellung der Regierung. Der parlamentarische Beirat hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Erlaubnisschein nachgesucht werden darf. Bedenken hiergegen hatte lediglich Abgeordneter Erkelenz. Der Oberbürgermeister von Köln fragt dringlich danach, aber man betrachte es als selbstverständlich, daß gegen diese Nachsuchung nichts eingewendet wird.
Es wird vereinbart, zunächst das Ergebnis der Besprechungen von Frankfurt und Finnentrop abzuwarten10.