/472/ Nr. 157
Vermerk des Staatssekretärs Hamm zur bayerischen Notverordnung. 12. Mai 1923
R 43 I/2217[, Bl. 244, Nachtrag Online-Ed.]
Der Herr Bayerische Gesandte Dr. von Preger teilte mir am Donnerstag, dem 10. Mai (Himmelfahrtstag) mittags 1¼ Uhr mit, daß die Bayerische Regierung die beiliegende Verordnung zu erlassen beabsichtigt1. Er machte mir hiervon Mitteilung zum Beweise der Absicht, mit der Reichsregierung bestens zusammenzuarbeiten. Ich nahm von der Verordnung Kenntnis und erwiderte, daß ein solcher Beweis wohl nur dann vorliegen würde, wenn der Reichsregierung noch Gelegenheit gegeben würde, auf die endgültige Gestaltung einzuwirken. Gegen die Verordnung erhob ich Bedenken insofern, als Gefahr im Verzug nicht wohl gegeben sei, die Reichsregierung schon vorher hätte verständigt werden können und insbesondere der § 1 in seiner weitgedehnten Fassung im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Volksgerichte Bedenken hervorrufen könne2, zumal die Reichsregierung selbst vor kürzester Zeit über die Erlassung einer ähnlichen Verordnung Erwägungen angestellt, dabei aber zur Ablehnung gekommen sei und hiervon auch die Bayerische Regierung wohl mündlich Kenntnis bekommen habe3.
Exzellenz Heinze erhob bei mündlicher Rücksprache nachmittags 4 Uhr sehr lebhafte Bedenken.
Bei telefonischer Rücksprache mit dem Bayerischen Herrn Ministerpräsidenten nachmittags 5½ Uhr erklärte mir dieser, daß er sich nicht in der Lage sehe, von der Verordnung abzustehen, die Reichsregierung hätte ja längst eine solche Verordnung erlassen können; sie sei notwendig, und er sei nicht gesonnen, sich im letzten Augenblick aufhalten zu lassen. Das sei übrigens auch gar nicht mehr möglich, da die Verordnung bereits der Presse übergeben sei. Im übrigen sei er auch entschlossen, die Verordnung Einwendungen gegenüber aufrechtzuerhalten.
Im Auftrage des Herrn Reichskanzlers rief ich um 6 Uhr wiederholt an, wie ich vorher bereits als wahrscheinlich in Aussicht gestellt hatte, um für den Herrn Reichskanzler mitzuteilen, daß auch dieser persönlich der Angelegenheit große politische Tragweite beimesse und dringend einen kurzen Aufschub wünsche. Der Herr Ministerpräsident war nicht mehr zu erreichen, sondern,/473/ wie mir seine Gattin mitteilte, eben fortgegangen. Ich übermittelte dann dieser den Auftrag4.