[Räumungsfrage, Sicherheitspakt, Eintritt in den Völkerbund, deutsche Ostgrenze]
Bericht des Reichsministers des Auswärtigen über die politische Lage.
/221/ Reichsminister des Auswärtigen Er wolle sofort auf zwei von den Deutschnationalen erwähnte Punkte kommen, bei denen noch Zweifel obwalteten2.
Mit der völligen Befreiung des linken Rheinufers habe er nicht die sofortige Räumung des ganzen Rheinlandes gemeint. Allerdings sei er der Ansicht, daß eine frühzeitige Räumung des gesamten Rheinlandes logische Folge des Sicherheitspaktes sei.
Abg. Hoetzsch: Seine Fraktion hätte in dem Brief wörtlich geschrieben, was Minister Stresemann im Auswärtigen Ausschuß gesagt habe3. Die alsbaldige Räumung des Rheinlandes müsse aber doch das Ziel sein.
Reichsminister des Auswärtigen Hiermit sei er durchaus einverstanden, damit scheine ihm auch der Punkt 5 des Schreibens geklärt.
Abg. Hoetzsch bestätigt das.
Abg. v. Freytagh: Er möchte wissen, ob über die völlige Räumung verhandelt werden solle, oder ob man sich auf die immanente Logik der Dinge verlassen wolle?
Abg. Hergt: Er möchte betonen, es sei nicht die Auffassung der Deutschnationalen, daß die Räumung lediglich das Ziel sei. Sei sich die Regierung klar darüber, wie sie das von ihr gewünschte Ziel in die Tat umzusetzen versuchen werde? Sei in der Zwischenzeit von diesem Ziele in Verhandlungen die Rede gewesen? Halte die Regierung dieses Ziel für erreichbar? Dies alles sei für die Deutschnationalen von großer Bedeutung.
Reichsminister des Auswärtigen Der französische Botschafter habe ihm gesagt, der Gedankenaustausch sei so weit gediehen, daß Ende der Woche die Note abgesandt werden könne. Die deutsche Regierung halte sich empfangsbereit. Bisher hätten Besprechungen verschiedener Art stattgefunden, in denen die Fragen Herrn v. Freytaghs bisher von uns nicht gestellt worden seien. Es sei hauptsächlich die Ostfrage besprochen. Dabei hätten wir an dem Standpunkt festgehalten, daß wir die deutsche Ostgrenze nicht garantierten. Die Note würde u. a. wahrscheinlich die Frage des Völkerbundes, die österreichische Anschlußfrage und die Ostfrage bringen4. Er glaube, daß die Dinge einer Konferenz zusteuerten. Auf dieser würden dann voraussichtlich der Sicherheitspakt,/222/ die Militärkontrolle, die Räumung, der Völkerbund und die entmilitarisierte Zone erörtert werden. All dies durch Noten zu regeln, sei nicht möglich.
Zunächst werde wohl nur die Räumung der Kölner Zone und des Ruhrgebiets bis 15. August erreicht werden5. Ihm sei zweifelhaft, ob es zweckmäßig sei, nun einen offiziellen Antrag auf Verbindung dieser Dinge mit allen anderen zu stellen. An sich dauerten die Besetzungsfristen noch 10 Jahre, und der Gegner würde kaum dazu bereit sein, jetzt schon die zweite und dritte Zone zu räumen. Komme allerdings ein Sicherheitspakt zustande, dann glaube er, daß die Besetzungsfristen verkürzt werden würden. In dieser Richtung wirke auch die Haltung des Franc6.
Er halte es für zweckmäßig, auf die Räumung von Köln und Ruhr einzugehen und etwa nach einem halben Jahre das Gespräch auf weitere Räumungen zu bringen.
Auf Frage von Hoetzsch: Über die Artikel 42, 43 des Vertrages von Versailles habe er mit dem Botschafter de Margerie nie gesprochen. Richtig sei, daß in unserem Memorandum davon die Rede sei7, nicht aber von Artikel 448.
Abg. Hoetzsch und Hergt stellen fest, es sei ihnen neu, daß die Artikel in dem Memorandum erwähnt seien.
Reichsminister des Auswärtigen bestätigt, daß er hierüber speziell im Ausschuß nicht gesprochen habe. Diese Frage gehöre zu der Garantie der Grenzen.
Abg. Berndt: Worin erblicke der Außenminister Gegenleistungen für unsere etwaige Bereitwilligkeit?
Reichsminister des Auswärtigen Wir erhielten für uns ein Bündnis gegen einen Angriff Frankreichs. Ferner sei durch die Erklärung Chamberlains unser Recht auf Revision der Ostgrenze wenigstens indirekt anerkannt9. Von einem Dreimächtepakt gegen Deutschland würde dann also nicht mehr die Rede sein. Nach Abschluß eines Sicherheitspaktes sei auch das Verlangen auf eine dauernde Sonderkontrolle des Rheinlandes nicht mehr zu halten.
Im ganzen sehe er eine Entwicklung im Osten kommen, die uns dort neue Grenzen geben werde.
Abg. Freytagh: Habe die Regierung Belege dafür, daß England die Ostgrenze für eine offene Frage halte?
Abg. Spahn: Wie würde die Regierung sich zu einer Frage über einen Anschluß Österreichs stellen?
/223/ Reichsminister des Auswärtigen Er würde antworten, daß wir in dem betreffenden Artikel des Versailler Vertrages10 einen schweren Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker erblickten und daß wir alles tun würden, um die Vereinigung zu erreichen, solange die beiden Völker sie wollten.
Die Rede Chamberlains sei stark abgewogen. Er mußte zu starke Spitzen gegen Frankreich und Polen vermeiden. Im ganzen sei sie aber für uns sehr bedeutungsvoll. Herr v. Freytagh erwidere er, er stütze sich in seiner Annahme darauf, das unsere Erklärung über die Ostgrenze diesmal ruhig entgegengenommen wurde, während zwei frühere Versuche an der Ostfrage gescheitert seien. Die Weltstimmung gegenüber Polen sei eben verändert. Er gebe aber zu, daß man sich in Beurteilung dieser ganzen Fragen täuschen könne.
Es11 läge nicht so, daß wir zwischen Osten und Westen optieren könnten; so habe er auch den Grafen Rantzau in Moskau instruiert12.
Durch unseren Eintritt in den Völkerbund würden wir eine Stellung bekommen, die uns die Mitwirkung bei wichtigen Dingen sicherte. Die Entente als solche bestehe nicht mehr. Mussolini sei scharf gegen Frankreich; England halte sich zurück, weil es schwächer sei als Frankreich. Im Völkerbund könnten wir in der Saarfrage, in der Danziger- und in der Ostfrage ganz anders auftreten, würden auch in der Lage sein, berechtigte Wünsche Rußlands zu unterstützen. Als ein Werkzeug gegen Rußland würden wir uns nicht benutzen lassen, daher blieben unsere Vorbehalte gegen den Völkerbund bestehen13. Andererseits dürften wir nicht Rußland zuliebe das Rheinland ständigen Vexationen aussetzen.
Abg. Hergt: Es würden zum ersten Male Teile des Vertrages von Versailles freiwillig anerkannt. Hier lägen die Bedenken der Deutschnationalen. Für sie würde von ausschlaggebender Bedeutung sein, ob versucht werden könne, von der Garantie der Westgrenze noch herunterzukommen.
Der Außenminister glaube selbst, daß nur Köln und die Ruhr geräumt würden. Bezüglich der zweiten und dritten Zone habe er nicht viel Hoffnung. Die Deutschnationalen müßten also annehmen, daß der Abschluß eines Sicherheitspaktes nur die Räumung von Ruhr und Köln und die Beseitigung weiterer Annexionsgefahren bringe. Auch die Anerkennung der Artikel 42, 43 bringe neue Gefahren, dies müsse nochmals durchgedacht werden.
In unserer Erklärung über die Ostgrenze sähen die Deutschnationalen eine starke Verschlechterung des bisherigen Zustandes.
Er frage, ob von England oder Frankreich über den Inhalt des Schiedsvertrages im Osten ein Wunsch ausgesprochen sei, etwa der, ihn anders als den Vertrag mit der Schweiz zu gestalten14? Sei nachweisbar, daß ein deutscher/224/ Protest gegen die Anerkennung der Ostgrenze vorliege, und sei dies aktenkundig?
Sie hätten auch starke Bedenken gegen den Eintritt in den Völkerbund. Das Ausschließen des Art. 16 sei gut; aber was würden Frankreich und England dazu sagen? Würde der Außenminister mit seiner Partei Fühlung nehmen, sobald die Gefahr einer Änderung des Regierungsstandpunktes zu Art. 16 drohe?
Abg. Berndt: Welcher Ausdruck sei bezüglich der Garantie der Westgrenze im Memorandum gebraucht15?
Reichsminister des Auswärtigen Sobald die Antwortnote vorliege, sei seines Erachtens kein Grund mehr zur Geheimhaltung unseres Memorandums vorhanden.
Die Frage, wie wir uns bezüglich der Ostgrenze verhielten, sei mündlich vom Gegner gestellt worden. Daraufhin hätten wir eine Garantie der Ostgrenze abgelehnt16.
Abg. Hergt: Würde der Außenminister ein Schiedsgericht über die Ostgrenze ablehnen?
Reichsminister des Auswärtigen bejaht diese Frage. Die französische These, erst müsse der Eintritt in den Völkerbund erfolgen, erst dann könne der Sicherungspakt abgeschlossen werden, sei anscheinend aufgegeben.
Eine evtl. Frage nach Österreich würde so beantwortet werden, wie er es oben ausgeführt habe. Zum Völkerbund würden wir erwidern: wir seien prinzipiell zum Eintritt bereit, aber nur unter Befreiung von den wiederholt besprochenen Dingen17.
Zu Eupen-Malmedy bemerke er, daß er dem Botschafter de Margerie gesagt habe: bei einer Präzisierung des Sicherheitspaktes müßte darin enthalten sein, daß eine friedliche Verständigung über Grenzregulierungen nicht ausgeschlossen sei.
Seines Erachtens stehe das entscheidende Stadium der ganzen Aktion in Kürze bevor. Dann würde es zweckmäßig sein, mit den Fraktionsführern Fühlung zu nehmen und den Auswärtigen Ausschuß des Reichstages zu berufen.
Abgeordneter v. Freytagh fragt, wie es mit dem deutschen Sitz im Völkerbundsrat stehe.
/225/ Reichsminister des Auswärtigen Alle zehn Mächte des Rats hätten unserem Sitz zugestimmt18.
Abgeordneter v. Freytagh fragt weiter, wie es mit der Kolonialfrage und der erneuten Anerkennung moralischer Verpflichtungen stehe, und weist in diesem Zusammenhang auf den Artikel des Temps vom 1. April hin.
Reichsminister des Auswärtigen Er werde die zehn Antworten, die uns zugegangen seien, drucken lassen19.
In der Kolonialfrage habe Italien und seines Erachtens auch Belgien zugestimmt20; direkt protestiert habe keine Macht. Auch bezüglich der moralischen Verpflichtungen hätte keine Macht unserer Auffassung gegenüber protestiert. Unsere im Völkerbundsmemorandum enthaltenen Erklärungen über die Kriegsschuld seien ohne Widerspruch entgegengenommen worden.
Auf Frage des Abgeordneten Berndt: ob von allen Mächten in unserem Memorandum eine Notifizierung unserer Erklärungen zur Kriegsschuldlüge erblickt würde, wisse er nicht; er sehe es aber zweifellos so an.
Abgeordneter Spahn fragt, wie es mit der Sonderkontrolle über das Rheinland stehe.
Reichsminister des Auswärtigen Der Sinn des Sicherheitspaktes sei gerade, daß kein Zugeständnis der éléments stables oder von etwas Ähnlichem gemacht werde. Der Sicherungspakt solle gerade Ersatz für solche Dinge sein21.
Abgeordneter Preyer: Er sei gerade als Ostpreuße durch die heutigen Erklärungen des Außenministers beruhigt; aber er müsse auf das Verhalten der Polen aufmerksam machen, die in letzter Zeit wiederholt gedroht hätten, in deutsches Gebiet einzurücken22. Er frage den Außenminister, was wir in einem solchen Falle tun würden.
/226/ Reichsminister des Auswärtigen Hierauf gäbe es selbstverständlich nur eine Antwort: wenn die Polen deutsches Gebiet zu besetzen suchten, so würden wir kämpfen.
Sobald die Gegennote eintreffe, werde er dies mitteilen; er müsse dann evtl. auch eine Sitzung in der Karwoche23 stattfinden.
Abgeordneter Hergt: Würde seine Partei, wenn in der Antwortnote Zusatzforderungen der Gegner gemacht würden, vor einer Zustimmung der Reichsregierung zu diesen neuen Forderungen befragt werden?
Der Reichskanzler bejaht diese Frage.
Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.