2. Maßnahmen zur Behebung der Not der Landwirtschaft.
Punkt 1 und 2 der Tagesordnung wurden zu gemeinsamer Beratung verbunden.
/657/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trug den Sachverhalt unter Hinweisung auf die dem Reichskabinett vorliegenden schriftlichen Vorlagen ausführlich vor1.
Auf die Frage des Reichsministers für die besetzten Gebiete, ob der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft in der Lage sei, schon jetzt ein festes Gesamtprogramm aufzustellen, dessen Durchführung er vertreten wolle, erklärte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft daß er sich ein solches Programm in großen Zügen wie folgt denke:
I. Vieh und Fleisch.
a)
	Angleichung von Lebendvieh- und Fleischzöllen, und zwar für Großvieh und Schweine,
	
b)
	Durchführung des Gedankengangs, daß mit den schweineliefernden Ländern im Osten und Südosten Deutschlands nur gewisse Einfuhrkontingente vereinbart werden sollen2,
	
c)
	Durchführung des Gesetzes über die Seegrenzschlachthäuser3,
	
d)
	Übertragung der Bearbeitung des Veterinärwesens auf das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft4.
	
II. Getreide.
a)
	Die Vorschläge eines Einfuhrmonopols oder ähnlicher Einrichtungen („Durchschleusung“ der Einfuhr über bestimmte Kontrollstellen) sind abzulehnen,
	
b)
	Aufhebung der Zwischenzölle für Roggen, Weizen und Spelz,
	
c)
	Einführung einer Ausgleichsabgabe entsprechend den Vorschlägen in der schriftlichen Vorlage5.
	
/658/ III. Butterzoll.
Einleitung von Verhandlungen mit Finnland mit dem Ziele, den Butterzoll auf 50 RM zu erhöhen und ihn binnen fünf Jahren auf 30 RM abzubauen6.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete regte an, zunächst eine Generaldebatte über die Möglichkeit eines solchen Gesamtprogramms herbeizuführen.
Ministerialdirektor Ritter erklärte, daß er bereit sei, die handelspolitische Einstellung des Auswärtigen Amts zu den gemachten Vorschlägen ganz kurz zu skizzieren.
Für das Getreide bleibe nur der Weg der Zollerhöhung und das Auswärtige Amt werde bereit sein, die erforderlichen Verhandlungen mit Schweden einzuleiten.
Anlangend das Vieh, so werde das Auswärtige Amt bereit sein, mit Schweden wegen einer Zollerhöhung für Vieh Verhandlungen anzubahnen. Von einer Erhöhung der Schweinezölle könne jedoch mit Rücksicht auf Polen keine Rede sein. Die vorgeschlagene Kontingentspolitik halte das Auswärtige Amt für bedenklich. Der Schmalzzoll könne erhöht werden.
Bezüglich des Butterzolles sei das Auswärtige Amt zu Verhandlungen mit Finnland bereit.
Der Übertragung der Bearbeitung des Veterinärwesens vom Reichsminister des Innern auf das Reichsernährungsministerium müßte das Auswärtige Amt widersprechen.
Der Reichskanzler meinte, daß das Kabinett sich zunächst darüber klar werden müsse, wie gesetzgeberisch vorgegangen werden solle, insbesondere darüber, ob man eine große Gesamtvorlage für alle Gebiete machen wolle, oder ob die gesteckten Ziele mit kleineren Einzelvorlagen erreicht werden sollen. Nach seiner Meinung müsse dieses Thema zunächst in einer Ressortbesprechung vorgeklärt werden. Über irgendwelche Einzelheiten könne das Kabinett heute noch keine Entscheidung treffen.
Der Reichswirtschaftsminister bemerkte, daß außer den vom Reichsminister/659/ für Ernährung und Landwirtschaft vorgetragenen allgemeinen Gesichtspunkten noch eine Reihe weiterer großer allgemeiner Gesichtspunkte berücksichtigt werden müsse7. Es müsse nicht nur über die Zwischenzölle verhandelt werden, sondern darüber hinaus über die ganze Zolltarifnovelle; ferner stehe die Reichsregierung vor dem Problem, wie die in Genf eingegangenen weltwirtschaftlichen Verpflichtungen realisiert werden könnten, und schließlich spiele auch die Reparationspolitik bei den Maßnahmen zur Hebung der Not der Landwirtschaft eine entscheidende Rolle. Die Reichsregierung müsse sich darüber klar werden, wie Deutschland sich in den nächsten zehn Jahren wirtschaftlich einrichten wolle. Es sei unmöglich, den Reichstag mit diesen Fragenkomplexen noch in diesem Sommer zu beschäftigen. Das Gesamtthema müsse gründlich vorbereitet und im Herbst in Gestalt einer großen Vorlage an den Reichstag gebracht werden. Im Augenblick komme es nur darauf an, dem Reichstage zu zeigen, daß er nicht durch vorgreifende Maßnahmen im Juni das kommende große Programm verderbe8. Man müsse dem Reichstage sagen, daß das große Problem nur in Verbindung mit den Verhandlungen über das Ergebnis der Pariser Reparationsverhandlungen in Angriff genommen werden könne, und daß er bis dahin eine im wesentlichen abwartende Haltung einnehmen müsse. Inzwischen müsse das Agrarproblem in den Ressorts eingehend besprochen und in den Gesamtrahmen der Wirtschaftspolitik eingepaßt werden.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß auch nach seiner Meinung gesamtwirtschaftliche Fragen warten müßten, bis das Ergebnis der Pariser Verhandlungen vorliege. Auch nach seiner Meinung könne das Kabinett heute Beschlüsse über Einzelheiten nicht fassen; indessen sei eine Zurückstellung aller Fragen bis zum Herbst nicht möglich, da sonst der Reichstag von sich aus initiativ vorgehen werde. Ein gewisses Sofortprogramm müsse von der Reichsregierung schon jetzt gebracht werden. Er regte an, unverzüglich Ressortbesprechungen stattfinden zu lassen mit dem Ziele, ein Sofortprogramm aufzustellen, das noch im Juni den Reichstag beschäftigen müsse. Das Gesamtwirtschaftsprogramm müßten die Ressorts für den Herbst vorbereiten. Bezüglich des Veterinärwesens nahm er, ebenso wie dies der Vertreter des Reichsministers des Innern mit kurzen Ausführungen zuvor getan hatte, den Standpunkt ein, daß von einer Übertragung auf das Reichsernährungsministerium Abstand zu nehmen sei.
Der Reichskanzler erklärte, daß das dringendste Problem für das Sofortprogramm das Weizenproblem sei. Für das Endprogramm regte er die Zuziehung eines kleinen Ausschusses von Agrariern und Konsumenten an.
Der Reichswirtschaftsminister empfahl als vorbereitende Schritte die Einleitung von Verhandlungen mit Schweden mit dem Ziele einer möglichst baldigen Einigung über die Vieh- und Butterzölle.
/660/ Von einer Beschlußfassung über Einzelheiten sah das Kabinett nach dieser allgemeinen Aussprache ab.
Der Reichskanzler stellte fest, daß Einverständnis darüber bestand, daß die in der Aussprache gemachten Vorschläge unverzüglich in Ressortbesprechungen weiter vorberaten werden sollen mit dem Ziele, tunlichst beschleunigt zu einer Kabinettsvorlage mit festen Programmvorschlägen zu kommen. Dabei stellte der Reichskanzler besonders fest, daß das Auswärtige Amt sich für ermächtigt halten könne, mit der schwedischen Regierung alsbald in Verhandlungen wegen Änderung der Viehzölle einzutreten und dabei auch wegen einer Möglichkeit der Änderung der Getreidezölle vorzufühlen9.