1. Außerhalb der Tagesordnung: Reparationsfragen.
Der Reichsminister der Finanzen unterrichtete das Kabinett in kurzen Zügen über den Stand der Arbeiten in dem von der Haager Konferenz eingesetzten, zur Zeit in Paris tagenden Komitee über die Liquidation der Vergangenheit. Er trug vor, daß im Augenblick die Frage der Formulierung der Verzichtsklausel brennend sei. Die deutsche Delegation erwarte hierzu bindende Instruktionen1. Die Frage sei am Vortage im Kreise der an den Reparationsfragen in erster Linie beteiligten Reichsminister vorbesprochen worden. Bei der grundlegenden Bedeutung der zu treffenden Entscheidung sei eine Beschlußfassung des Gesamtkabinetts erforderlich.
/1128/ Ministerialdirektor Dr. Gaus erläuterte die Einzelheiten der zu entscheidenden Fragen an Hand der anliegenden Aufzeichnung, die an die Herren Reichsminister verteilt wurde2. Hierzu bemerkte er besonders, daß die Formulierung der Anlage der Gegenseite gegenüber noch nicht abgegeben worden sei, daß daher auch noch nicht gesagt werden könne, wie die Gegenseite sich dazu stellen werde.
Nach längerer Aussprache billigte das Kabinett die Grundzüge der von Ministerialdirektor Dr. Gaus vorgetragenen Verzichtsklausel. Die Formulierung im einzelnen soll jedoch der deutschen Delegation überlassen werden. Bei der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit soll Ministerialdirektor Dr. Gaus die Delegation fernmündlich über das Ergebnis der Kabinettsberatung unterrichten. Dabei soll besonders hervorgehoben werden, daß eine kasuistische Aufzählung der einzelnen Ansprüche, auf die Deutschland verzichtet, möglichst zu vermeiden ist3. Insbesondere gilt dies von den Ansprüchen unter Ziffer 4 bis 7/1129/ des vorliegenden Vorschlags, weil es sich dabei um Ansprüche handelt, die Deutschland der Gegenseite gegenüber niemals formell erhoben hat und weil sie praktisch auch kaum jemals realisierbar wären. Die Erwähnung derartiger Forderungen in dem später zu veröffentlichenden Schlußprotokoll würde die innerpolitische Vertretbarkeit des Schlußprotokolls überaus erschweren. Die deutsche Delegation soll anstreben, die Ansprüche, die nicht der Gesamtheit der Gegenseite gegenüber bestehen, vielmehr sich jeweils nur gegen eine einzelne fremde Nation richten, möglichst durch einen getrennten Notenwechsel mit den in Frage kommenden Ländern außerhalb des Schlußprotokolls über den Young-Plan zu erledigen. Ferner soll die deutsche Delegation nach Möglichkeit klären, auf welche Forderungen die Gegenseite Deutschland gegenüber verzichtet, d. h. feststellen, ob und inwieweit in diesen Verzicht die sogenannten Neutralitätsforderungen der Tschechei, Griechenlands, Portugals, Rumäniens und anderer kleiner Mächte einbegriffen sind4. In der Frage des Verzichts auf die Liquidationsüberschüsse soll der in der vorliegenden Formulierung enthaltene Standpunkt einer Ablehnung des Verzichts aufrechterhalten werden5.
[Das Kabinett billigt die Vorschläge des RFM, a) sich damit einverstanden zu erklären, daß nach dem Tod von Delacroix6 der englische Delegierte Addis Vorsitzender des Organisationskomitees „für die Anpassung der nach dem Dawes-Plan erlassenen deutschen Gesetze an den Young-Plan“ wird, und b) daß die deutschen Mitglieder des RB-Verwaltungsrats nicht vor Ablauf ihrer Amtsperiode ersetzt werden. Dafür werde Leverve zehn Bestimmungen des neuen RB-Gesetzes international nicht binden.]