4. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes betreffend deutsch-chinesische Vereinbarungen über die Wiederherstellung des Friedenszustandes.
Das Kabinett stimmt dem Entwurf mit der Maßgabe zu, daß die Angelegenheit/53/ nochmals vor dem Kabinett verhandelt werden soll, wenn der Reichsminister für Wiederaufbau dies bis zum 8. Juni 1921 beantragt3.