[Streik der Eisenbahnbeamten1]
Der Reichskanzler begrüßt die Herren und stellt fest, daß die Besprechung auf Anregung der Gewerkschaften stattfindet2, da diese den Wunsch geäußert haben, der Regierung ihren Standpunkt zu dem Streik vorzutragen.
Herr Leipart führt gleichzeitig im Namen der anwesenden Gewerkschaftsführer folgendes aus: die Gewerkschaften seien sich dessen bewußt, daß der Streik in seinen Folgen die Arbeiterschaft treffe. Sie hätten sich daher zu dem heutigen Schritt entschlossen, obwohl sie den Streik der Eisenbahnbeamten aufs schärfste mißbilligten und zwar insbesondere deshalb, weil der Streik ohne Beachtung der elementarsten Grundregeln der Gewerkschaften angezettelt worden/535/ sei. Nach Gewerkschaftsgrundsätzen sei es nicht zu billigen, daß eine einzelne Gruppe ohne Fühlungnahme mit dem Spitzenverband einen Streik proklamiere.
Er müsse jedoch dabei betonen, daß die Arbeiterschaft über die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten, den Streik betreffend, wenig erfreut sei3. Gerade diese Verordnung hätte große Teile der Arbeiterschaft dazu getrieben, mit den Eisenbahnbeamten zu sympathisieren. Von seiten der Arbeiterschaft würden die Gewerkschaften stündlich zu Protestaktionen gegen die Regierung aufgefordert. Die Gewerkschaften hätten dies jedoch abgelehnt, da sie der Regierung in diesem Augenblick keinerlei Schwierigkeiten bereiten wollten. Sie seien sich dessen bewußt, daß, wenn der Streik für die Regierung ohne Erfolg beendet werde, dies eine Niederlage der Regierung bedeute, aber andererseits dürfe auch für die Regierung der Streik nicht lange andauern. Die Gewerkschaften hätten sich daher entschlossen, der Regierung folgenden Vorschlag zu unterbreiten:
Die Spitzenvertreter der Gewerkschaften seien bereit, noch heute einen öffentlichen Aufruf zur Beendigung des Streiks zu erlassen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn in diesem Aufruf betont werden könnte, daß die Regierung nach wie vor bereit sei, die Verhandlungen über die Wünsche der Beamten fortzusetzen, und es würde fernerhin für die Zwecke der Gewerkschaften eine große Erleichterung bedeuten, wenn man hinzufügen könnte, daß die Regierung bereit sei, die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten wieder aufzuheben.
Gerade letzteres Moment wäre gerade deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Gewerkschaften sich nicht der Gefahr aussetzen wollten, daß ihr Aufruf ungehört verhalle.
Eine solche Erklärung sei natürlich für die Regierung heute ein schwerer Schritt, aber wenn die Arbeit wieder aufgenommen würde, sei die Verordnung ja sowieso gegenstandslos.
Der Reichskanzler legte den Standpunkt der Regierung im einzelnen dar und betonte, daß es nach Auffassung der Regierung kein Streikrecht der Beamten gäbe. Eine Regierung, die den Beamten ein Streikrecht zubillige, sei nicht denkbar.
Die Aufhebung der Verordnung nach Abbruch des Streiks könnte in Erwägung gezogen werden. Er halte es aber nicht für zweckmäßig, in dem Aufruf die Verordnung zu berühren, sondern schlage eine Formulierung des Aufrufs ohne Bezugnahme auf die Verordnung vor.
Herr Aufhäuser betont im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Leipart nochmals, daß die Gewerkschaften besonderen Wert darauf legten, daß der Aufruf Erfolg habe, und einen solchen könne er nur haben, wenn auch die Verordnung darin berührt werde. Er führte weiter aus, daß der Deutsche Beamtenbund den Streik nicht gebilligt habe, so daß die Regierung sehr wohl in der Lage sei, auch mit diesen Spitzenverbänden eventuell später in Verhandlungen zu treten.
/536/ Der Reichskanzler erklärte, daß er das ihm Mitgeteilte alsbald dem Kabinett zur Kenntnis bringen werde, und indem er den Herren für ihr Erscheinen dankte, bat er sie, gegen 6 Uhr nochmals in der Reichskanzlei vorzusprechen, und wenn möglich, eine Formulierung des Aufrufs dann vorzulegen4.