/181/ 4) Besetzung der Reichsdisziplinargerichte.
Der Reichsminister der Finanzen begründete seine Anträge
– siehe Anlage –4.
Der Reichsminister des Innern ist grundsätzlich mit den Anträgen des Reichsfinanzministeriums einverstanden. Er müsse jedoch daran festhalten, daß der Reichsminister des Innern, der die politische Verantwortung trage, darauf achte, daß die Disziplinargerichte mit Beamten besetzt würden, die auf dem Boden der gegenwärtigen Staatsform ständen und daß ihm unter Umständen Einspruchsrecht eingeräumt werde. Er müsse daher für sich ein Ablehnungsrecht gegenüber den Vorschlägen der Ressorts in Anspruch nehmen.
Der Staatssekretär des Reichsministeriums der Justiz geht auf die Rechtsfrage ein, ob Landesbeamte zu Mitgliedern der Reichsdisziplinarkammern ernannt werden können5. Er kommt zu dem Schluß, daß diese Frage zu bejahen sei. Er bittet daher, in dem Antrage des Reichsministers der Finanzen III Ziffer 1 das Wort „müssen“ durch das Wort „sollen“ zu ersetzen.
/182/ Das Kabinett stimmte dem Antrage des Herrn Reichsministers der Finanzen in dieser letzteren Fassung zu6.