/417/4. Außerhalb der Tagesordnung: Pensionskürzungsgesetz und Schuldentilgungsgesetz – Vorlagen an den Reichstag.
[Das Kabinett beschloß, den im alten RT unerledigt gebliebenen „Entwurf eines Gesetzes über Kürzung von Versorgungsbezügen“22 bis auf weiteres nicht dem neuen RT vorzulegen. Ferner wurde beschlossen, von der Einbringung eines Gesetzentwurfs, „durch den die Möglichkeit zu Kreditermächtigungen durch Notverordnungen für zulässig erklärt werde“, einstweilen abzusehen.]