6) Außerhalb der Tagesordnung.
Auf Anregung des Herrn Reichswirtschaftsministers wurde beschlossen, daß der Herr Reichsminister der Justiz möglichst umgehend aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung eine Ausnahmeverordnung betreffend Spionage zur Vorlage bringe9.