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Nr. 209
Kabinettssitzung vom 6. Juli 1923, 18 Uhr1
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Die Sitzung fand im Reichstagsgebäude statt. Von 13.30 – 22.30 Uhr beriet der RT an diesem Tag u. a. in 2. und 3. Lesung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie über die Steuergesetzentwürfe betreffend Bier, Spielkarten, Mineralwasser, Leuchtmittel, Zündwaren, Salz und Zucker (RT-Bd. 360, S. 11647 – 11684). In einer anschließenden längeren Geschäftsordnungsdebatte wird der Antrag der SPD, noch vor den Parlamentsferien eine Aussprache über die politische Lage, insbesondere über die Frage der Sabotageakte zu führen, von der Mehrheit abgelehnt.
Anwesend: Cuno, Hermes, Oeser, Becker, Albert, Geßler, Luther, Brauns, Heinze, Stingl, Groener; StS Schroeder, Hamm; MinDir. Heilbron, Sitzler; MinR Walther; Protokoll: MinR Wever.