[Zolltarifnovelle]
Einleitend führte der Reichskanzler aus, daß die Verhandlungen über das Ermächtigungsgesetz so weit vorgeschritten seien2, daß eine Schlußerörterung notwendig werde. Er habe von jeher die Notwendigkeit der Verabschiedung der Zollvorlage betont, obwohl diese keine endgültige Lösung des deutschen Zolltarifs bringe. Der Unterschied zwischen der sogenannten großen und kleinen Zollvorlage bestehe nur darin, daß die große einige Agrarzölle, insbesondere Getreide- und Fleischzölle, und wenige Industriezölle mehr enthalte als die sogenannte kleine Vorlage. Ohne ein Ermächtigungsgesetz könnten die schwebenden Handelsvertragsverhandlungen nicht weitergeführt werden; denn Einzelverhandlungen über jede Tarifposition würden mehrere Monate in Anspruch/217/ nehmen. Zur Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes müsse aber vorher innerhalb der Regierungsparteien festgestellt werden, ob die erforderliche Mehrheit vorhanden sei.
Der Reichskanzler erbat daher eine Äußerung der anwesenden Parteivertreter darüber, ob ihre Fraktionen einem Ermächtigungsgesetz zustimmen würden oder welchen anderen Weg sie vorschlagen könnten, damit die handelspolitischen Verhandlungen nicht zum Stillstande kämen.
Der Abg. Thomsen erklärte für die DNVP, daß das für die Weiterführung Nötige im Wege des Ermächtigungsgesetzes geschaffen werden solle und müsse. Seine Fraktion werde einem allgemein gehaltenen Ermächtigungsgesetz zustimmen.
Der Abg. Becker-Arnsberg teilte mit, daß die Meinungen im Zentrum geteilt seien. Wenn eine Einigung in seiner Fraktion herbeigeführt werden solle, werde das nur möglich sein, wenn zwischen der Regierung und anderen Parteien bezüglich bestimmter Zollsätze, insbesondere der landwirtschaftlichen Zölle, feste Bindungen eingegangen werden würden. Die Fraktion selbst sei sich aber noch nicht schlüssig, müsse erst noch Beschluß fassen.
Der Abg. Scholz erklärte für die DVP, daß diese bereit sei, einem Ermächtigungsgesetz in der jüngst besprochenen Fassung3 zuzustimmen.
Der Abg. Leicht teilte mit, daß in seiner Fraktion wegen der früheren Ermächtigungsgesetze4 gegen ein neues Ermächtigungsgesetz erhebliche Bedenken bestehen. Ein Teil seiner Freunde vertrete den Standpunkt des Abgeordneten Becker-Arnsberg, ein anderer sei bereit zuzustimmen, wenn irgendeine Umschreibung oder Begrenzung der Vollmachten möglich wäre.
Der Abg. Fehr verlangte als Voraussetzung für die Zustimmung seiner Fraktion zum Ermächtigungsgesetz, daß für den Vollzug bestimmte Erklärungen von seiten der Reichsregierung abgegeben würden, die noch näher zu vereinbaren seien.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß, wenn nicht im Laufe des April irgendeine Einigung innerhalb der Regierungsparteien erreicht sei, voraussichtlich alle schwebenden Handelsvertragsverhandlungen versanden würden. Es sei notwendig, bis zum 28. April zwischen den Regierungsparteien und der Regierung ein Einvernehmen über die wichtigsten Zollsätze herzustellen und dann/218/ am 28. April das Ermächtigungsgesetz einzubringen und innerhalb weniger Tage zu verabschieden.
Im Laufe der weiteren Debatte wurde namentlich von seiten des Zentrums (Ehrhardt, Dessauer) und der Deutschen Volkspartei betont, daß die heutige Ablehnung des deutsch-spanischen Handelsvertrages durch die DNVP im handelspolitischen Ausschuß eine sehr schwierige Situation geschaffen habe5. Nachdem die stärkste der hinter der Regierung stehenden Parteien diese trotz dringendster Vorstellung von seiten der Regierung nicht unterstützt habe, kämen die anderen Fraktionen in eine sehr schwierige Lage.
Der Reichskanzler gab diese Verschärfung der Situation zu, hielt aber trotzdem eine baldige Überbrückung der Schwierigkeiten für geboten.
Der Reichskanzler schlug vor, daß die Parteien sich bis zum 28. April mit der Regierung über die wichtigsten Zollsätze, die jedoch auf eine möglichst geringe Zahl beschränkt werden müßten, verständigen sollten. Er regte an, daß von seiten jeder Fraktion einige Sachverständige benannt werden möchten, die zu Beginn der zweiten Woche nach Ostern die Verhandlungen untereinander und mit der Regierung aufnehmen sollten.
Es wurde beschlossen, daß am Dienstag, dem 21. April, nachmittags 4 Uhr die der Regierung nahestehenden Fraktionen sich im Reichskanzlerhause einfinden sollen, um dann mit der Regierung über die ihnen wesentlich erscheinenden Zollsätze zu verhandeln. Material soll weder den Parteien noch den Abgeordneten behändigt werden, damit dadurch nicht Interessentenkreise auf den Plan gerufen werden, sondern die Möglichkeit alsbaldiger Beendigung der Verhandlungen erhalten bleibt. Keine der Fraktionen soll mehr als 5 Abgeordnete entsenden; diesen wird anheimgestellt, sich die nötigen Informationen durch Studium des Zollblattes Nr. 9 vom 24. April 19226 zu beschaffen. Die Verhandlungen sollen vertraulich sein, auch über die heutige Besprechung soll nichts in die Presse gebracht werden.
Die Fraktionen werden bis zum Sonnabend, dem 4. April, mitteilen, welche Mitglieder sie zu der Sitzung am 21. April entsenden werden.
Besondere Einladungen sollen nicht mehr ergehen7.
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