6. Luftfahrtabkommen8 (außerhalb der Tagesordnung).
Der Reichsverkehrsminister berichtete, daß bei den Verhandlungen in Paris sich neue Schwierigkeiten ergeben hätten, da die Gegenseite verlange,/1319/ daß die Segelfliegerei insofern in das Abkommen einbezogen werden solle, als künftig offiziell Listen über diejenigen Personen geführt werden sollen, die sich der Segelfliegerei widmen. Sachlich und praktisch hätte diese Forderung keine große Bedeutung. Ein Eingehen darauf sei aber politisch bedenklich. Es sei daher erwogen worden, ob nicht durch eine diplomatische Demarche versucht werden solle, den Gegner von dieser Forderung abzubringen. Er möchte dies empfehlen. Die Demarche dürfe aber nicht in einer Form gehalten werden, die die Reichsregierung völlig festlege. Es müsse die Möglichkeit bestehen, das Abkommen auch dann abzuschließen, wenn der Gegner auf seiner Forderung beharre.
Ministerialdirektor Dr. Köpke stellte sich für das Auswärtige Amt auf den gleichen Standpunkt.
Der Reichsminister des Auswärtigen der erst dem Schluß der Verhandlungen beiwohnte, war der gleichen Auffassung und empfahl, in der Demarche zum Ausdruck zu bringen, daß derartige Forderungen in keiner Weise dem Geist von Locarno entsprächen. Es werde Deutschland immer der Vorwurf gemacht, daß es nicht zum Abschluß käme, es müsse aber doch darauf hingewiesen werden, daß dieser Abschluß deswegen nicht zustande komme, weil die Gegenseite immer neue und unvorhergesehene und unberechtigte Forderungen stelle.
Der Reichskanzler war mit dieser Form der Demarche einverstanden. Ein Beschluß des Kabinetts bezüglich seiner Stellungnahme zu der Forderung selbst solle zunächst nicht erfolgen. Falls die Demarche ohne Erfolg sein werde, sei das Kabinett erneut mit der Angelegenheit zu befassen9.
Das Kabinett beschloß dementsprechend.