/946/Außerhalb der Tagesordnung. [Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder.]
Der Reichsminister der Finanzen brachte zur Sprache, daß in der für den Nachmittag des 3. Oktober anberaumten Besprechung der Reichsregierung mit den Ministerpräsidenten der deutschen Länder4 die Besoldungsreform voraussichtlich Gegenstand der Beratungen bilden werde.
Der Reichsminister der Finanzen wurde auf seinen Wunsch ermächtigt, bei diesen Beratungen gegenüber etwaigen Wünschen der Länder im Namen der Reichsregierung auf das Bestimmteste zu erklären, daß die Besoldungsreform keinen Anlaß zu einer Änderung des gegenwärtigen Finanzausgleichs bilden könne.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.