1. Entwurf eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Jugoslawien.
Ministerialdirektor Ritter erläuterte die Vorlage1.
Nach kurzer Aussprache stimmte das Reichskabinett dem Gesetzentwurf und dem Vertrage zu mit der Maßgabe, daß der Zoll für Dari zu Futterzwecken/1002/ ebenfalls auf 2,50 RM gesenkt werden soll. Die Formulierung dieser Änderung im Vertrage bleibt den zuständigen Ministerien vorbehalten2.