2. Aufstellung des Nachtragsetats für 1927 und des Ergänzungsetats für 1928.
[Das Kabinett setzte die am 14. Februar begonnene Beratung3 über die für den Nachtragshaushalt 1927 angemeldeten Sachausgaben fort. Nach Abschluß der Beratung wurde beschlossen, „daß der Nachtragssachetat unter Berücksichtigung der vom Kabinett gefaßten Beschlüsse dem Reichsrat unverzüglich zugeleitet werden könne“.]
Sodann stellte der Reichsminister der Finanzen zur Erörterung, welche Richtlinien bei der Aufstellung des Nachtragsetats 1927 und des Ergänzungsetats zum Reichshaushaltsplan für 1928 hinsichtlich der Personaltitel innezuhalten seien. Er empfahl, entsprechend seiner schriftlichen Vorlage vom 30. Januar 1928 – Rk 923 – in dem Stellenplan nur die unmittelbaren und zwangsläufigen Auswirkungen der Besoldungs-Neuregelung zu berücksichtigen, darüber hinaus aber grundsätzlich weder Zulagen, noch Stellenumwandlungen oder Höherstufungen zuzugestehen4.
/1308/ In der nachfolgenden Aussprache unterschied das Kabinett zwischen a) Stellenvermehrungen, b) Zulagen, c) Stellenumwandlungen.
Zur Frage der Stellenvermehrung beschloß das Kabinett, eine Vermehrung nur dann für zulässig zu erklären, wenn sie zur Vermeidung einer Stagnation der ganzen Geschäftserledigung unbedingt notwendig sei und auf andere Weise (durch Hilfsarbeiter) nicht geholfen werden könne.
Bei der Frage der Zulagen beschränkte sich die Debatte auf die Ministerialdirigentenstellen. Es wurde festgestellt, daß eine Neubesetzung erledigter Ministerialdirigentenstellen nicht mehr stattfinden könne, nachdem die neue Besoldungsordnung5 diese Stellen als „künftig wegfallend“ bezeichnet habe.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte jedoch, daß er in bestimmten Ausnahmefällen durch eine weitherzige Interpretation der in Frage kommenden Bestimmung des neuen Besoldungsgesetzes helfen wolle, indem er der Wiederbesetzung freigewordener Dirigentenstellen im Rahmen der in der Anlage 6 zum Besoldungsgesetz festgelegten Stellenzahlen in bestimmten Ausnahmefällen nicht widersprechen wolle. Gedacht war dabei an eine Stelle im Reichsarbeitsministerium und 3 Stellen im Reichswehrministerium.
Von verschiedenen Reichsministern wurde angeregt, die Schwierigkeiten und Härten, die in ihrem Ministerium dadurch entstanden seien, daß die Schaffung neuer Dirigentenstellen gänzlich ausgeschlossen ist, dadurch in etwa auszugleichen, daß einzelnen Beamten im Etat eine Stellenzulage gewährt werde. Man war sich jedoch darüber einig, daß dieser Weg nur dann beschritten werden solle, wenn zuvor Gewißheit darüber bestehe, daß für die Annahme derartiger Vorschläge eine Mehrheit im Reichstag vorhanden sei.
Das Kabinett beschloß daher, vor einer endgültigen Stellungnahme zuvor die Auffassung der die Regierung stützenden Parteien zu klären.
Bei der Frage der Stellenumwandlung und Höherstufung wurde ein Unterschied zwischen der generellen Wiederherstellung der alten Ministerialverfassung und der Höherstufung in einzelnen besonders wichtigen Fällen gemacht.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er den gegenwärtigen Zeitpunkt für eine Wiederherstellung der alten Ministerialverfassung in allen Ministerien aus politischen Gründen für ungeeignet halte6. Er glaubte auch, aus/1309/ grundsätzlichen Erwägungen keine Ausnahmen in einzelnen Fällen machen zu können, da jede Ausnahmebewilligung unabweisbare Berufungen von anderer Seite, namentlich auch bei den Etats der Außenverwaltungen zur Folge haben werde.
Das Kabinett beschloß, vor endgültiger Stellungnahme zur Sache auch diese Frage zuvor mit den Führern der die Regierung stützenden Fraktionen vorzuklären. Das Kabinett beschloß ferner, die Frage der Höhe der Ministerialzulage7 bei den in Aussicht genommenen Besprechungen mit den Parteiführern zur Erörterung zu stellen8.