2. Reichsreform3.
Der Reichsminister des Innern wies zunächst darauf hin, daß die Ausschüsse keine Organe der Reichsregierung seien. – Der Wortlaut der vom Reichsminister des Innern am 17. Oktober mitgeteilten Entschließung, die Ministerialdirektor Dr. Brecht im Einvernehmen mit Ministerialdirektor Poetzsch-Heffter vorgelegt habe, gehe zwar nach seiner Auffassung an einigen Stellen in der Formulierung nicht weit genug, es sei aber wohl zweckmäßig, wenn sie von Ländervertretern eingebracht werde, keinesfalls von der Reichsregierung4. Die Mehrheit der Reichsregierung und des Ausschusses dürfte für den Einheitsstaat eintreten.
/162/ Der Reichsminister der Finanzen habe vorgeschlagen, daß die Frage der kleineren und mittleren Länder beschleunigt geregelt werden solle und daß hierzu ein Reichsorgan bestimmt werde, das nötigenfalls zur Entscheidung berufen sei, wenn eine Einigung nicht zu erzielen wäre. Er glaube aber, daß dieser Vorschlag zunächst noch nicht angenommen werden würde und schlage vor, daß zunächst die Berichte der Ministerialdirektoren Poetzsch-Heffter und Brecht5 sowie des bayerischen Ministerpräsidenten6 abgewartet würden, und daß etwa vor Beginn der Verhandlungen am 23. Oktober das Reichskabinett darüber Beschluß fasse, ob es mit eigenen Vorschlägen hervortreten solle, und welchen Inhalt diese Vorschläge haben sollten.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte gegen den Vorschlag Brechts Bedenken, insbesondere gegen Punkt I,2. Über das Aufgehen Preußens im Reiche könne nicht eher Beschluß gefaßt werden, als bis die Frage geklärt sei, welche Wirkungen sich daraus für die süddeutschen Länder ergeben. Auch er halte das Aufgehen der kleineren und mittleren norddeutschen Länder in Preußen für geboten. Bayern werde voraussichtlich nur vorschlagen, daß ein Unterausschuß gebildet wird, der die vorliegenden Beschwerden prüfen solle. Dies würde aber keinesfalls genügen.
/163/ Der Reichsminister der Justiz sprach sich ebenfalls dafür aus, daß sich die Reichsregierung zunächst im Länderausschuß mit Vorschlägen zurückhält. Andererseits hielt er es für richtig, daß sie im weiteren Verlauf der Verhandlungen Vorschläge mache. Es sei erforderlich, mit Nachdruck auf eine Endlösung hinzuwirken. Der Bund zur Erneuerung des Deutschen Reiches7 habe mit seinen Vorschlägen8 für die Aufklärung weiter Kreise gute Vorarbeit geleistet. Der von ihm gezeigte Weg sei aber nicht gangbar. Nach ihm werde eine Zwischenlösung erstrebt, bei der Preußen in das Reich aufgehen solle, während die süddeutschen Länder in ihrer bisherigen Struktur bestehen blieben. Der Plan werde wohl von Preußen bekämpft werden, das nur im Reiche aufgehen wolle, wenn auch die anderen Länder im Reiche aufgehen; er werde aber auch von den süddeutschen Ländern jetzt bereits bekämpft werden, weil sie das Ende voraussähen9. Deswegen sei er auch in nahezu allen politischen Kreisen abgelehnt worden.
Der Reichsminister der Justiz entwickelte dann eingehend das Programm für eine Reichsreform, das sich aus der Anlage ergibt10. Es sei erforderlich,/164/ die Neugliederung des Reichs und die Zuständigkeit der öffentlichen Gewalt in ihm zu regeln.
Die Neugliederung verlange nicht die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit der süddeutschen Länder. Nur die kleinen Länder müßten in benachbarte größere Staaten eingegliedert werden. Die süddeutschen Länder sollten nur bei der Zuständigkeitsregelung Opfer bringen.
Würde die Zuständigkeit nach seinen Vorschlägen geregelt, so würden die Gegensätze zwischen den Reichs- und Landesbehörden verschwinden, die Einheitlichkeit der Gesamtverwaltung würde durch eine Reichsstädteordnung, Reichskreisordnung und Reichsgemeindeordnung sowie durch einheitliche Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleistet, ohne daß ein unitarisches Gebilde geschaffen werde. Für Angelegenheiten, die nur in Fühlung zwischen Reichs- und Landesbehörden bearbeitet werden könnten, müßte ein gemischtes Gremium geschaffen werden. Es genüge, wenn in den Ländern Kommissare der Reichsregierung bestimmt würden, die mit den Landesorganen zusammenarbeiteten. Bei jedem neuen Gesetz müsse die Zuständigkeit so geregelt werden, wie es der Struktur des Reichs und der Länder entspreche.
Es sei erforderlich, die Reform in einem Zuge durchzuführen. Hierzu wären zwei kleinere Ausschüsse zu wählen, den einen für die Neugliederung und den anderen für die Zuständigkeitsregelung. Innerhalb der Ausschüsse müsse mit Stimmenmehrheit entschieden werden. Bis diese Ausschüsse ihre Arbeiten abgeschlossen hätten, könnten sich die Reichsregierung und jedes Land die Entschließung vorbehalten.
Der Reichskanzler erklärte, daß er im Ziel mit den Ausführungen des Reichsministers der Justiz einig sei, aber noch erhebliche Widerstände fürchte. Er halte die Schaffung von Reichsprovinzen nicht für zweckmäßig. Die organische Neuregelung der Zuständigkeit in den Ländern würde genügen, um das Ziel zu erreichen. Mit Schwierigkeiten, insbesondere im preußischen Landtag, sei zu rechnen. Es sei zu überlegen, ob der Reichstag nicht etwa um 100 bis 150 Abgeordnete vermehrt werden solle.
Die Reichsregierung dürfe sich bei den ersten Verhandlungen noch nicht festlegen.
Auch der Reichspostminister wies darauf hin, daß die Reichsregierung durch die Länderkonferenz und ihre Ausschüsse nicht festgelegt werden dürfe. Kein Reichsminister könne den Standpunkt der Reichsregierung vertreten, bevor nicht in einer, auch nach seiner Ansicht zweckmäßig vor dem Beginn der Verhandlungen am 23. Oktober abzuhaltenden Kabinettssitzung hierüber eine Entscheidung getroffen würde.
/165/ Sachlich nähere er sich dem Standpunkt des Reichsministers der Justiz. Die Frage der Zuständigkeit könne möglicherweise so geregelt werden, daß sich eine gemeinsame Linie der Reichsregierung finden lasse.
Der Reichswirtschaftsminister hielt es für möglich, daß nach dem Laufe der Verhandlungen schon am ersten Verhandlungstage die Reichsminister sich gezwungen sähen, in die Debatte einzugreifen. Sie dürften dann aber nur für ihre Person und unter Vorbehalt der Stellungnahme der Reichsregierung ihre Meinung äußern, ohne der Entscheidung des Kabinetts vorzugreifen11.
Diesen Standpunkt vertraten auch der Reichskanzler und der Reichsminister der Justiz.
Das Reichsministerium erklärte sich damit einverstanden, daß die von den Ministerialdirektoren Brecht und Poetzsch-Heffter vorbereitete Resolution von diesen bei den ersten Verhandlungen des Ausschusses bereits vorgelegt wird. Wie weit und in welcher Weise das Reichsministerium mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen eingreifen wird, soll in einer Ministerbesprechung vor Beginn der Verhandlungen des Ausschusses am 23. Oktober festgelegt werden12. Den Ministern steht es frei, bereits am ersten Verhandlungstage ihre persönliche Meinung in den Verhandlungen zum Ausdruck zu bringen, jedoch unter Vorbehalt der Entschließung des Reichsministeriums und in einer Form, durch die dieser Entschließung nicht vorgegriffen wird.