3. Die Hochverratsbestimmungen im Strafgesetzentwurf14.
Der Reichsminister der Justiz trug vor, daß die Angelegenheit eigentlich das Reichskabinett nicht mehr zu beschäftigen brauche, weil in der soeben vorangegangenen/240/ Besprechung eine Einigung unter den hinter der Regierung stehenden Parteien erzielt worden sei15.
Der Reichswehrminister bat zu erwägen, ob nicht in dem § 88 c des anliegenden Entwurfs die Worte in Ziffer 1 „oder betraut werden soll“ gestrichen werden könnten16. Er befürchte bei dieser Fassung eine Förderung des Spitzeltums.
Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Justiz baten, die jetzige Fassung zu belassen.
Der Reichswehrminister verfolgte nach kurzer Aussprache seine Anregung nicht weiter17.