Verwaltungsrat der Reichsbahn (Spruch des Staatsgerichtshofs).
Das Reichskabinett beschäftigte sich in eingehender Aussprache mit dem Beschluß des Staatsgerichtshofs zur Besetzung der Verwaltungsratsstellen der Reichsbahn vom 15. Dezember1.
Zunächst teilte der Reichsverkehrsminister mit, daß er von dem Entschluß der Reichsregierung zur Ernennung der neuen Verwaltungsratsmitglieder2 den Präsidenten des Staatsgerichtshofs3 sofort telephonisch und telegraphisch in Kenntnis gesetzt habe.
Von sämtlichen Reichsministern wurde dem Bedauern Ausdruck gegeben, daß der Präsident des Staatsgerichtshofs sich unter Umgehung der für ihn zuständigen Instanz (des Reichsministeriums des Innern) beschwerdeführend an den Herrn Reichspräsidenten zu wenden beabsichtige und diese Absicht schon der Öffentlichkeit mitgeteilt habe. Es war die einmütige Auffassung des Reichskabinetts, daß der Herr Reichspräsident für diese Beschwerde nicht zuständige Stelle sei4. Dies wurde auch von Staatssekretär Dr. Meissner bestätigt, der mitteilte, daß der Herr Reichspräsident über die bisherigen Schritte des Reichskabinetts in dieser Angelegenheit und die am 14. Dezember vorgenommenen/305/ Ernennungen von Verwaltungsratsmitgliedern unterrichtet gewesen sei und sie gebilligt habe. Nach Ansicht von Staatssekretär Dr. Meissner werde der Herr Reichspräsident voraussichtlich eine etwa eintreffende Beschwerde des Präsidenten des Staatsgerichtshofs entweder an diesen zurücksenden oder an den Reichstag, der für das politische Verhalten der Reichsregierung zuständig sei, abgegeben5.
Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß es ohne Zweifel gutes Recht der Reichsregierung gewesen sei, noch vor einem Spruch des Staatsgerichtshofs, also vor jeglicher prozessualen Entscheidung, die Ernennung vorzunehmen und dadurch die beim Staatsgerichtshof eingegangenen Anträge auf einstweilige Verfügungen über Freihaltung verschiedener Verwaltungsratssitze gegenstandslos zu machen6.
Das Reichskabinett beschloß, in einer amtlichen Mitteilung die Gründe der Reichsregierung für ihre Maßnahmen zu veröffentlichen, soweit dies in Erwägung außenpolitischer Rücksichten möglich sei. Es solle anschließend auch dem Befremden Ausdruck gegeben werden, das der Beschluß des Staatsgerichtshofs bei der Reichsregierung ausgelöst habe. Mit der gemeinsamen Abfassung dieser Veröffentlichung wurden der Reichsminister der Finanzen, der Reichsminister der Justiz, der Reichsverkehrsminister und Staatssekretär Zweigert beauftragt. Es bestand Einvernehmen darüber, daß bei etwaigen Anfragen in einer der bevorstehenden Reichstagssitzungen von der Reichsregierung entsprechend dieser Veröffentlichung geantwortet werden solle. Endlich wurde vorgesehen, daß der Reichsverkehrsminister dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs mitteilen solle, die Reichsregierung sei bereit, ihm alle etwa erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im übrigen solle zunächst keine weitere Fühlungnahme mit dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs stattfinden, vielmehr abgewartet werden, ob er von der Bereitwilligkeit der Reichsregierung zur Auskunftserteilung Gebrauch mache.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.
[Das Pressecommuniqué wird verfaßt.]7