1. Reparationsfragen.
Auf Vortrag des Reichsministers der Finanzen und nach eingehender Aussprache faßte das Kabinett folgende Beschlüsse:
1. Die grundsätzlichen Richtlinien für die Mitglieder des Organisationskomitees sind die folgenden:
a) Soweit dies nach den auf Grund des Young-Plans gegebenen Empfehlungen möglich ist, soll eine Befreiung der deutschen Gesetzgebung von internationalen Bindungen erreicht werden.
b) Soweit eine internationale Bindung unvermeidbar ist, soll darauf Bedacht genommen werden, den Einfluß der Reichsregierung zu verstärken und dadurch den deutschen Charakter von Reichsbahn und Reichsbank stärker zu betonen.
c) Es soll versucht werden, die Durchsetzung der zu a) und b) genannten Gesichtspunkte dadurch zu erleichtern, daß soweit irgend möglich, Einvernehmen mit Reichsbank und Reichsbahn über das im Organisationskomitee beabsichtigte Vorgehen und die zu erreichenden Ziele hergestellt wird.
d) Der Inhalt des den Organisations-Komitee-Mitgliedern im einzelnen zu erteilenden Auftrags wird von den an der Reparationsfrage beteiligten Ministern auf der Grundlage der bevorstehenden Entschließungen festgestellt werden. Die sachlich beteiligten Ressorts werden vor den Entschließungen gehört. Vor endgültiger Feststellung werden die Spezialinstruktionen dem Kabinett vorgelegt werden.
/816/ Zu den Mitgliedern des Organisationskomitees werden ernannt:
a) Organisationskomitee für die Reichsbank
Ministerialdirektor Dr. Schäffer
Geheimrat Vocke
b) Organisationskomitee für die Reichsbahn
Ministerialdirektor Dr. Dorn
Ministerialdirektor Vogel
c) Organisationskomitee für die verpfändeten Einnahmen und die Dawes-Anleihe
Ministerialrat Dr. Berger
Staatssekretär a. D. Bergmann
Die Mitglieder des Organisationskomitees sind an die Weisungen der Reichsregierung gebunden. Mit ihrer Ernennung wird ihnen der nähere Inhalt ihres Auftrags bekannt gegeben werden.
Der Reichsminister der Finanzen teilte ferner mit, daß er im Verfolg des Beschlusses der Reichsregierung vom 28. Juni mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Leipart, über den im Schreiben des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes an den Herrn Reichskanzler zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Gewerkschaften auf Beteiligung an den Organisationskomitees gesprochen habe1. Er habe Herrn Leipart die Gründe auseinandergesetzt, die eine Erfüllung des Wunsches unmöglich machten. Er habe aber zugesagt, daß die Gewerkschaften zu gegebener Zeit mit ihren Wünschen zur Sache gehört werden würden.
Das Kabinett nahm von dieser Mitteilung Kenntnis.