12. (Außerhalb der Tagesordnung): Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Steuersabotage)44.
/264/ Das Kabinett stimmte der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß § 2 des Entwurfs als § 1 an die Spitze treten soll und § 1 des Entwurfs als § 2 folgen soll45.