1. Außerhalb der Tagesordnung: Beleidigung der Reichsregierung in der Münchner Wochenzeitung „Der gerade Weg“.
Vor Eintritt in die Tagesordnung brachte der Reichsminister der Justiz den im Schreiben des Chefs des Ministeramts im Reichswehrministerium an den Staatssekretär in der Reichskanzlei vom 5. August 1932 behandelten Fall der/378/ Beleidigung von Mitgliedern der Reichsregierung in der Münchner Wochenzeitung „Der gerade Weg“ zur Sprache1. Er teilte mit, daß die Zeitschrift nach einer Mitteilung der Bayerischen Regierung inzwischen für vier Wochen verboten worden sei2. Entgegen der ursprünglichen Annahme, daß der Verbreitungskreis der Zeitschrift nur unbedeutend sei, habe er festgestellt, daß die Zeitschrift in Bayern eine ziemlich große Verbreitung habe. Durch das langfristige Verbot sei die Zeitschrift auf das empfindlichste getroffen. Die Stellung eines Strafantrages wegen Beleidigung stelle er anheim.
Das Kabinett war einstimmig der Auffassung, daß man von der Stellung eines Strafantrages absehen solle.