[Regierungsbildung in Preußen.]
Reichstagspräsident Göring führte aus: Die Bildung einer Regierung in Preussen wird nun dringend, insbesondere, da das Urteil des Staatsgerichtshofs dem/68/ Landtag die Bildung einer Landesregierung zur Pflicht macht. Bisher haben wir die Regierungsbildung hinausgezögert unter Berücksichtigung der Entwickelung der Dinge im Reich2. Wir sind nun hierher gekommen, um nach den Wünschen des Herrn Reichspräsidenten zu fragen und unsererseits Vorschläge zu machen. Um den in der Verfassung vorgesehenen Dualismus de facto zu beseitigen, gibt es verschiedene Möglichkeiten:
1)
	Man bildet in Preußen eine Regierung, und der Reichspräsident ernennt dann die neu gewählten preußischen Minister oder einige von ihnen gleichzeitig zu Reichsministern.
	
2)
	Ein Reichsminister kann preußischer Minister oder Minister ohne Portefeuille im Preußischen Kabinett werden oder
	
3)
	– und das wäre die beste Möglichkeit, – daß das preußische Staatsministerium und der Präsident des Preußischen Landtags dahin übereinkommen, dem Reichspräsidenten für Preußen die Rechte eines Staatspräsidenten freiwillig einzuräumen, so daß er, genau wie im Reich als Reichspräsident, Wünsche und Aufträge auch dem Preußischen Ministerium geben könnte und die Preußischen Ministerien ebenso nach seinen Anweisungen arbeiteten wie die Reichsministerien3. Diese Lösung erscheint mir die beste4.
	
/69/ Das Zentrum hat übrigens erklärt, daß es einer Lösung dahin, daß der Ministerpräsident der Reichsregierung als Vizekanzler oder Reichsminister angehört, nicht zustimmen werde5. Aus einer solchen Verbindung würde sich eine natürliche Zusammenarbeit und eine allmähliche Angleichung zwischen Reich und Preußen ergeben.
Landtagspräsident Kerrl erklärt sich mit diesen Darlegungen durchaus einverstanden.
Der Herr Reichspräsident erwidert hierauf: Mein Standpunkt ist der, daß ich nur einer solchen Lösung zustimmen kann, die den Dualismus zwischen Reich und Preußen nicht wieder aufleben läßt. Ich werde meine Verordnungen erst aufheben und die Kommissare erst dann abberufen, wenn durch klare Abmachungen die Sicherheit gegeben ist, daß der Dualismus nicht wiederkehren kann. Ihr Vorschlag muß erst sorgfältig nach seinen Auswirkungen überlegt werden. Ich kann mich heute noch nicht auf ihn erklären. Die Einzelheiten bitte ich Sie mit dem Herrn Reichskanzler zu besprechen, dessen Aufgabe es ist, die Verhandlungen mit Ihnen zu führen6.
Der Reichskanzler erklärte auf Befragen, daß diese Stellungnahme des Herrn Reichspräsidenten auch die seinige ist.
Es wurden im Anschluß daran noch einige Stellen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs zitiert, aus denen Göring und Kerrl die Pflicht der Reichsregierung und des Herrn Reichspräsidenten folgern wollen, nach Bildung einer/70/ Regierung in Preußen die Notverordnung vom 20. Juli aufzuheben. Reichskanzler von Schleicher und der Unterzeichnete widersprachen dieser Auffassung unter Hinweis auf andere Stellen des Staatsgerichts-Urteils.