5. Vollstreckungsschutz15.
Der Reichsminister der Justiz trug den Inhalt des beiliegenden Entwurfs vor, nachdem er zuvor eingehend die etappenweise Einführung des Vollstreckungsschutzes dargelegt hatte16.
/248/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wies darauf hin, daß bei der jetzigen Fassung des Entwurfs eine Benachteiligung des kleinen Winzers zu befürchten sei, der seinen Wein den Genossenschaften gebe. Auch sei ein stärkerer Schutz der Verpächter nötig.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sich bereit, hierüber noch mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft unmittelbar ins Benehmen zu treten.
Im übrigen stimmte das Reichskabinett dem Entwurf in der beiliegenden Fassung zu17.
Wegen eines Vortrags beim Herrn Reichspräsidenten18 und wegen Unterrichtung der Presse wird der Reichsminister der Justiz unmittelbar die erforderlichen Schritte ergreifen.