1. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues vom 26. Juni 19211.
Der Reichsarbeitsminister begründete eingehend die Notwendigkeit des/413/ Entwurfs2 . Es fand eine eingehende Erörterung statt, bei der die Prüfung der Frage angeregt wurde, ob nicht der Weg der Anleihe gangbar wäre. Die vorgeschlagene Erhöhung von 90% scheine weder nötig noch erträglich zu sein. Bis zu 30% würde gegebenenfalls die Vorlage tragbar sein. Die allgemeine Auffassung ging dahin, daß die Vorlage in der vorgelegten Form nicht akzeptabel sei. Von einer Beschlußfassung wurde jedoch Abstand genommen, um dem Reichsarbeitsminister Gelegenheit zu geben, die gegebenen Anregungen zu prüfen und gegebenenfalls erneut eine Vorlage dem Kabinett zu unterbreiten3.