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2. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes für Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Grundlöhne in der Krankenversicherung (RK. 11 427).
Das Kabinett stimmt dem Entwurfe2 zu.
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Entwurf siehe R 43 I/1373, Bl. 36-38 und RT-Drucks. Nr. 3163, Bd. 370; endgültige Fassung RGBl. 1922 I, S. 5.