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8. Entwurf einer Reichsdienststrafordnung.
Ministerialdirektor Dr. Brecht trug den Inhalt der Vorlage vor2.
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Der Entwurf wurde vom RIM am 23.7.25 vorgelegt (R 43 I/2601, Bl. 14-25). Es handelt sich hierbei um die Wiedervorlage eines von der RReg. schon einmal am 15.7.24 verabschiedeten Gesetzentwurfs (s. diese Edition: Die Kabinette Marx I/II, Dok. Nr. 251, P. 2), der am 16.8.24 dem RR zugeleitet worden war (RR-Drucks. Nr. 130).
Nach längerer Debatte erklärte das Kabinett seine Zustimmung3.
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Der Entwurf geht am 7.8.25 an den RT (RT-Drucks. Nr. 1474, Bd. 404), wo er unerledigt bleibt.